Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.
zuletzt aktualisiert am 17. Februar 2005

Informationen gegen den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Betreuungsrechts mit

  • seiner Ermöglichung ambulanter Zwangsbehandlung insbesondere der ambulanten Zwangsverabreichung von psychiatrischen Psychopharmaka (§ 1906a BGB und § 70o FGG)

  • seiner generellen Bevollmächtigung der Angehörigen für die Gesundheitssorge (§§ 1358a u. 1618b BGB)

  • seinen weitreichend in das Persönlichkeitsrecht eingreifenden Entscheidungen wie die Einrichtung einer Betreuung statt wie bisher von RichterInnen jetzt von einfachen RechtspflegerInnen

Aus Politik & Parlament

Stellungnahmen des BPE-Vorstands

Weitere Stellungnahmen

  • Referat von Prof. Wolf Crefeld beim Westdeutschen Vormundschaftsgerichtstag am 09.03.2004, in dem er sich gegen die "allgemeine Vertretungsmacht der Angehörigen in der Gesundheitssorge" wendet

  • Saschenbrecker, Thomas (Rechtsanwalt): Stellungnahme vom 18.1.2004 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Entwurfs der Neufassung des § 1906a BGB

  • Aderhold, Volkmar / Thomas Bock / Nils Greve: Fachliche Stellungnahme zu den geplanten gesetzlichen Ergänzungen durch den § 1906a BGB und § 70o FGG (Zwangsweise Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung und Generalbevollmächtigung für Angehörige), geschickt am 15.01.2004 an die Bundesjustizministerin Frau Zypries

  • Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft Berlin im "Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V." (LAG Berlin im BPE) vom 16.12.2003: Zum Ausklang des Jahres von Menschen mit Behinderungen sollen am 19.12.2003 die entsprechenden Änderungen des Betreuungsrechtes den Bundesrat passieren – Auswirkungen wird dies neben den Psychiatriebetroffenen vor allem auch für alte Menschen haben

  • Ambulante Zwangsbehandlung droht! Eine Warnung von seiten des Landesverbands Psychiatrie-Erfahrener Nordrhein-Westfalen e.V. (o.D., 2003)

  • Von Gerhard Schröder vor seiner Zeit als Bundeskanzler und anderen Persönlichkeiten (wie Rudolf Bahro, Ingeborg Drewitz, Helmut Gollwitzer, Ellis Huber, Heinar Kipphardt und Peter von Oertzen) 1982 unterzeichnete Resolution für das Selbstbestimmungsrecht auch von Psychiatriebetroffenen als Konsequenz aus den noch immer unbewältigten Massentötungen sogenannter Psychisch Kranker unter Mitwirkung von Psychiatern während des Nationalsozialismus

Medienberichte