Informationen gegen den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Betreuungsrechts mit

Aus Politik & Parlament

• PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES, 16.02.2005: ÄNDERUNG DES BETREUUNGSRECHTS SOLL ZUM 1. JULI DIESES JAHRES IN KRAFT TRETEN

• Pressemitteilung SPD: Durchbruch im Betreuungsrecht. Ludwig Stiegler im Namen der SPD Fraktion: Die Forderung, gegen den erklärten Willen darf keine Betreuung eingerichtet werden, wird Berücksichtigung finden.

• Gegen Ressortdenken und Bevormundung im Betreuungsrecht! PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN NR. 188 vom 26. März 2004

• 16.-19. März 2004: Tagung der Arbeitsgruppe des Steering Committee on Bioethics (CDBI) des Europarates zwecks geheimer Vorbereitung einer Konvention zur Zulassung von ambulanter Zwangsbehandlung

• Zitat aus der Stellungnahme der Bundesregierung vom 11.2. 2004 Zu Artikel 1 Nr. 1 d) und Nr. 11, Artikel 6 Nr. 7 und 9 (§ 1906a BGB -neu -, § 70o FGG - neu)

• Stellungnahme der Bundesregierung vom 11.2.2004: Vor der kommenden Entscheidung des Bundestags zur Reform des Betreuungsrechts spricht sich die Bundesregierungnachdrücklich gegen die gesetzliche Verankerung ambulanter Zwangsmaßnahmen durch einen neuen § 1906a BGB aus.

• Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Februar 2004: Keine ambulante Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht!

• Beschluss des Bundesrates vom 19.12.2003 zur Änderung des Betreuungsrechtsgesetzes

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtes (Betreuungsrechtsänderungsgesetz – BtÄndG): TOP 16 der 795. Sitzung des Bundesrates am 19.12.2003

• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz – 2. BtÄndG im Wortlaut). Aus dem Rundbrief des BUNDESVERBANDs DER BERUFSBETREUER/INNEN vom November 2003

• Bisheriger Versuch einer in geheimer Zusammensetzung tagenden Psychiatergruppe (Arbeitskreis des Steering Committee on Bioethics [CDBI] des Europarates) seit Januar 2000, den Boden für ambulante Zwangsbehandlung, gewaltsamen Elektroschock und Zwangsunterbringung ohne richterlichen Beschluss zu bereiten

Stellungnahmen des BPE-Vorstands

• Erneute Stellungnahme an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 26.04.2004 gegen die geplante "Vertretungsmacht der Angehörigen in der Gesundheitssorge"

• Presseinformation vom 16. Februar 2004: Unterschriftensammlung und Veranstaltung gegen die generelle Bevollmächtigung der Angehörigen und gegen die Zuführung zur ambulanten Zwangsbehandlung

• Schreiben vom 12.1.2004 in Sachen Änderung des Betreuungsrechts an Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries & Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt

• Schreiben vom 10.12.2003 an die Mitglieder des Bundesrats gegen die geplante Einführung von ambulanter Zwangbehandlung

• Presseinformation vom 9.12.2003: Generelle Bevollmächtigung der Angehörigen und Zuführung zur ambulanten Zwangsbehandlung geplant!

• Stellungnahme zur geplanten Änderung des Betreuungsrechts vom 4.11.2003. Mit dieser Stellungnahme wendet sich der BPE gegen die geplante Einführung von ambulanter Zwangbehandlung

• Protestschreiben an das Bundesministerium der Justiz gegen die geplante massive Diskriminierung der Menschenrechte sogenannter psychisch Kranker und Behinderter, die das »›White Paper‹ über den Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde im Bereich Psychiatrie, insbesondere psychiatrischer Einrichtungen« beinhaltet (14.9.2000)

Weitere Stellungnahmen

• Referat von Prof. Wolf Crefeld beim Westdeutschen Vormundschaftsgerichtstag am 09.03.2004, in dem er sich gegen die "allgemeine Vertretungsmacht der Angehörigen in der Gesundheitssorge" wendet

• Saschenbrecker, Thomas (Rechtsanwalt): Stellungnahme vom 18.1.2004 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Entwurfs der Neufassung des § 1906a BGB

• Aderhold, Volkmar / Thomas Bock / Nils Greve: Fachliche Stellungnahme zu den geplanten gesetzlichen Ergänzungen durch den § 1906a BGB und § 70o FGG (Zwangsweise Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung und Generalbevollmächtigung für Angehörige), geschickt am 15.01.2004 an die Bundesjustizministerin Frau Zypries

• Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft Berlin im "Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V." (LAG Berlin im BPE) vom 16.12.2003: Zum Ausklang des Jahres von Menschen mit Behinderungen sollen am 19.12.2003 die entsprechenden Änderungen des Betreuungsrechtes den Bundesrat passieren – Auswirkungen wird dies neben den Psychiatriebetroffenen vor allem auch für alte Menschen haben

• Ambulante Zwangsbehandlung droht! Eine Warnung von seiten des Landesverbands Psychiatrie-Erfahrener Nordrhein-Westfalen e.V. (o.D., 2003)

• Von Gerhard Schröder vor seiner Zeit als Bundeskanzler und anderen Persönlichkeiten (wie Rudolf Bahro, Ingeborg Drewitz, Helmut Gollwitzer, Ellis Huber, Heinar Kipphardt und Peter von Oertzen) 1982 unterzeichnete Resolution für das Selbstbestimmungsrecht auch von Psychiatriebetroffenen als Konsequenz aus den noch immer unbewältigten Massentötungen sogenannter Psychisch Kranker unter Mitwirkung von Psychiatern während des Nationalsozialismus

Medienberichte

• Grusdt, Rosemarie: Korrigiert Bundestag Länderjustizminister? Betreuungsrechtsreform wird konkret. Ein Bericht von SozialService vom 24.10.2004

• Winkelmann, Beate:: "Nerviger Hausbesuch vom Arzt. Psychisch Kranke sollen nicht mehr in die Klinik - stattdessen könnten Mediziner gegen den Willen der Betroffenen in deren Privatwohnung eindringen". Ein Bericht der Tageszeitung vom 22.1.2004

• Joeres, Annika: "Zwangsbehandlung für Zuhause: Heute wird im Rechtsausschuss des Landtages ein neues Betreuungsgesetz beraten. Psychiatrie-PatientInnen sollen schneller zwangsbehandelt werden. Betroffene fühlen sich entmündigt." Ein Bericht in der Tageszeitung vom 10. Dezember 2003

• Koch, Christine: Wieviel Freiheit verträgt Betreuung? Gesetzesinitiative soll Rechte der Angehörigen erweitern – Saarland unterstützt Vorstoß – Psychiatrie-Betroffene üben Kritik. Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 22.12.2003

• Nowak, Peter: Ärger um neuen Paragrafen. Verbände von Psychiatriepatienten fürchten Entmündigung. Artikel in der Frankfurter Rundschau (online) vom 19.12.2003

• Pfeiffer, Matthias: »Eine günstige Gelegenheit« Der Bundesrat will die Möglichkeiten psychiatrischer Zwangsmaßnahmen verschärfen. Artikel in der Jungen Welt vom 19.12.2003

• Fotos von der Demonstration des LVPE Saar vom 18.12.2003 gegen den geplanten Paragraphen 1906a des BGB, der die bislang rechtswidrige ambulante Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka rechtmäßig zu machen droht.

• Fotos von demonstrierenden Mitgliedern der LAG Berlin vom 18.12.2003 mit Unterstützung des BPE sowie weiteren Psychiatriebetroffenen gegen den geplanten Paragraphen 1906a des BGB, Berlin, vor dem Bundesratsgebäude

• Fotos von der Demonstration vom 18.12.2003 vor dem Justizministerium in Düsseldorf gegen den geplanten Paragraphen 1906a

• Buchankündigung für März 2004: Bombosch, Jürgen / Hartwig Hansen / Jürgen Blume (Hg.): Trialog praktisch. Psychiatrie-Erfahrene, Angehörige und Professionelle gemeinsam auf dem Weg zur demokratischen Psychiatrie. Mit – zum Teil – kontroversen Artikeln von Dorothea Buck, Rita Harbeck, Susanne Heim, Ursula Hoger, Martina Hoffmann-Badache, Peter Lehmann, Heinz Mölders, Reinhard Peukert, Theiß Urbahn u.v.m. Und mit einer aktuellen Stellungnahme zur geplanten Betreuungsrechtsänderung im Vorwort