Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener

Fragen an Kandidaten und Parteien

Wir haben 1126 Kandidatinnen und Kandidaten und 6 Parteien per E-Mail oder Post die folgenden Fragen gestellt:

  1. Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein?
  2. Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert?
  3. Verhindern Sie jeden Versuch, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf zu machen, weil Qualität nur durch Abschaffung der Zwangsbetreuung gesichert werden kann?
  4. Setzen Sie sich für eine Todesfallstatistik aller psychiatrisch Behandelten ein?
  5. Setzen Sie sich für mehr Geld für die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener ein?

Wir bekamen insgesamt 233 Antworten von Kandidatinnen und Kandidaten und 3 Antworten von Parteien.

Unsere Wahlempfehlungen

Die Befragung der Parteien ergab, dass nur die Partei DIE LINKE sich für eine bedingungslos gewalt- und folterfreie Psychiatrie einsetzt und, als logische Konsequenz daraus, die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze fordert!
Nur die Partei DIE LINKE ist damit auch für den Bereich der Psychiatrie menschenrechtskonform und sollte dafür (!) auch gewählt werden.

Warnhinweis:
Obwohl sowohl die Aussagen der Partei DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm und die Antworten auf die Wahlprüfsteine eindeutig und sehr gut sind, als auch eine Vielzahl von Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE Antworten gegeben haben, die sie für uns sehr empfehlswert machen, ist vorerst ungeklärt, ob die DIE LINKE nicht ein taktisches Verhältnis zu den Menschenrechten hat. Denn dort, wo sie jetzt ihr Wahlversprechen und ihre Haltung zu den Menschenrechten unter Beweis stellen muß, ist sie bisher eine Antwort schuldig geblieben:

Im Land Brandenburg stellt DIE LINKE die Minister für das Justiz- und Gesundheitsresort. Beide sind die zuständigen Ministerien für das PsychKG, das auch im Land Brandenburg zumindest in Hinsicht auf die Zwangbehandlung noch nie verfassungskonform war. Entsprechend hat das Landgericht Potsdam den Beschluss gefasst, dass das PsychKg keine Zwangsbehandlung legalisieren kann: http://www.die-bpe.de/Beschluss_Landgericht_Potsdam.pdf
DIE LINKE könnte also durch Verweigerung der Zustimmung für ein neues Gesetz zur Folterbehandlung den Zustand aufrechterhalten, dass es im Land Brandenburg keine legalisierte Zwangsbehandlung mehr gibt. Aber die Gesundheitsministerin Tack hat am 24.5.2013 gegenüber dem Landtag schon eine Erklärung abgegeben, dass sie sehr wohl ein Foltergesetz auf den Weg bringen will: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7300/7366.pdf

Über 2 Monate antwortete sie nicht auf unseren Brief mit der Nachfrage, ob sie sich gegen das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE stellen und Zwangsbehandlung per Gesetz durchsetzen werde http://www.die-bpe.de/Tack_brief_1.pdf. Diese Nichtantwort nährt den Verdacht, dass DIE LINKE an der Stelle, wo sie sich menschenrechts- und grundgesetzkonform verhalten könnte und müsste, womöglich einem Foltergesetz zustimmt und damit verraten würde, wofür wir empfehlen sie zu wählen. Bitte die weitere Entwicklung im Land Brandenburg also genau beobachten.

Warnhinweis:  Wir müssen leider davor warnen, dass DIE LINKE möglicherweise nur unbedingte Folterfreiheit fordert, aber dann ein Gesetz mit beschließen könnte, dass dieses völlige Verbot der Folter unter bestimmten Umständen im Land Brandenburg doch aufhebt. 

Die Direktkandidaten, für die wir nach Auswertung der eingegangenen Antworten eine Wahlempfehlung aussprechen, finden Sie in der unten stehenden Liste. Alle anderen Kandidaten und Abgeordnete haben entweder nicht geantwortet oder ihre Antwort wurde von uns als ungenügend für eine Wahlempfehlung bewertet.

Unsere Bewertungskriterien finden Sie am Ende dieser Seite.
Eine Übersicht der angefragten Kandidatinnen und Kandidaten geordnet nach Nachnamen, Parteien und Bundesländern mit Wahlkreis befindet sich ganz unten.

Legende:

  Besondere Wahlempfehlung

  Wahlempfehlung

Vorname Name Partei Bundesland Wahlkreis
Hubert Hüppe CDU Nordrhein-Westfalen 144 Unna I
Kersten Artus DIE LINKE Hamburg 5
Sebastian Bach DIE LINKE Thüringen 9
Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern
Matthias Birkwald DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 2
Steffen Bockhahn DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern
Gabriele Braun DIE LINKE Bayern 9 / Regensburg
Michael Bruns DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 12
Jochen Bülow DIE LINKE Rheinland-Pfalz 3
Marlene Cieschinger DIE LINKE Berlin 7
Dr. Diether Dehm DIE LINKE Niedersachsen 1
Ulrike Dierkes-Morsy DIE LINKE Bayern 7 / Hochfranken
Janis Ehling DIE LINKE Hessen 8 / Marburg-Biedenkopf
Brigitte Freihold DIE LINKE Rheinland-Pfalz 2
Eva-Maria Glathe-Braun DIE LINKE Baden-Württemberg 13 / Ulm
Nicole Gohlke DIE LINKE Bayern 3 / München
Irina Graf DIE LINKE Bayern 15 / Fürstenfeldbruck
Anny Heike DIE LINKE Bayern 13 / Nürnberg
Elmar Lorenz Heim DIE LINKE Bayern 10 / Günzburg / Neu-Ulm
Sigrid Hupach DIE LINKE Thüringen 5
Franziska Junker DIE LINKE Niedersachsen 11
Susanna Karawanskij DIE LINKE Sachsen 3
Manuela Karli DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 29
Kerstin Kassner DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern
Cornelia Kerth DIE LINKE Hamburg 3
Martin Klein DIE LINKE Rheinland-Pfalz 5
Harald Koch DIE LINKE Sachsen-Anhalt Mansfeld 074
Jutta Krellmann DIE LINKE Niedersachsen 2
Horst Krumpen DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern
Katrin Kunert DIE LINKE Sachsen-Anhalt 3
Caren Nicole Lay DIE LINKE Sachsen 5
Sabine Leidig DIE LINKE Hessen 1 / Main-Kinzig
Stefan Liebich DIE LINKE Berlin 4 / Pankow
Stefanie Lohnes DIE LINKE Hessen 7 / Hochtaunus
Thomas Lutze DIE LINKE Saarland 1
Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Berlin 3 / Lichtenberg
Niema Movassat DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 6
Cornelia Möhring DIE LINKE Schleswig-Holstein 1
Norbert Müller DIE LINKE Brandenburg 6
Jochen Nagel DIE LINKE Hessen 4 / parteilos
Alexander Neu DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 10
Jens Petermann DIE LINKE Thüringen Direktk. WK196
Janina Pfau DIE LINKE Sachsen 13
Marco Radojevic DIE LINKE Baden-Württemberg 8 / Konstanz
Ingrid Remmers DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 19
Heike Roocks DIE LINKE Hamburg 7
Johanna Scheringer-Wright DIE LINKE Hessen 9 / Eichsfeld
Michael Schlecht DIE LINKE Baden-Württemberg 1 / Mannheim
Manuela
Schon
DIE LINKE
Hessen
13 / Wiesbaden
Dr. Petra Sitte DIE LINKE Sachsen-Anhalt 1
Nicole Stadler DIE LINKE Baden-Württemberg 15 / Waldshut
Karola Stange DIE LINKE Thüringen
Sabine Stüber DIE LINKE Brandenburg 7
Cornelia Swillus-Knöchel DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 17
Behiye Uca DIE LINKE Niedersachsen 7
Kristina Vogt DIE LINKE Bremen Direktk.
Katrin Werner DIE LINKE Rheinland-Pfalz 1
Birgit Wöllert DIE LINKE Brandenburg 5
Daniela Zumpf DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 15
Bernhard Kuske FDP Thüringen
Danyal Bayaz GRÜNE Baden-Württemberg Karlsruhe-Land (272)
Josef Diersen GRÜNE Niedersachsen Cloppenburg-Vechta
Torsten Eggelmann GRÜNE Niedersachsen Diepholz-Nienburg I
Elfriede Klein GRÜNE Bayern 257 Ostallgäu
Ludwig Kornmeier GRÜNE Baden-Württemberg Offenburg (284)
Cornelia Kunkis-Becker GRÜNE Baden-Württemberg Schwarzwald-Baar (286)
Dr. Hans-Peter Ludewig GRÜNE Niedersachsen Rotenburg I- Heidekreis
Klaus Meurer GRÜNE Rheinland-Pfalz WK 199 Ahrweiler
Valentin Motschmann GRÜNE Bayern 240 Kulmbach
Dragos Pancescu GRÜNE Niedersachsen Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburger Land
Sebastian Tröbs GRÜNE Sachsen 161 - Mittelsachsen
Edith Wolber GRÜNE Baden-Württemberg Rhein-Neckar (277)
Petra Zais GRÜNE Sachsen 162 - Chemnitz
Parsa Ahmadi-Marvi SPD Baden-Württemberg Karlsruhe
Thorsten Majer SPD Baden-Württemberg Nackar-Zaber
Simon Moritz SPD Bayern 240 – Kulmbach
Joachim Rücker SPD Baden-Württemberg Böblingen
Gunnar Wegener SPD Niedersachsen 29 Cuxhaven, Stade II
Wolfgang
Nešković
 -
Brandenburg
Cottbus – Spree-Neiße

Bewertungskriterien

Diese Kriterien haben folgende Gründe: Frage 1 und 2 sind unsere menschenrechtlichen Kernforderungen, bzw. Konseqenzen aus der ratifizierten Behindertenrechtskonvention und den Forderungen des UN-Sonderberichteerstatters über Folter bzw. des Bündnisses gegen Folter in der Psychiatrie. Wem kein unbedingtes "Ja" zu diesen beiden menschenrechtlichen Mindestanforderungen über die Lippen kommt, sollte unserer Meinung nach auch nicht gewählt werden. Wer hingegen auf beide Fragen mit "Ja" geantwortet hat, bei der/m ist es nicht mehr so schlimm, wenn er/sie dann in Frage 3 für die Professionalisierung von Berufsbetreuung sein sollte, weil er/sie ja sowieso für die gewaltfreie Psychiatrie ist und die Verwirklichung dieser Forderung dann die Voraussetzung dafür ist, dass dann, aber nur dann, Professionalisierung akzeptabel, vielleicht sogar gut sein könnte.
Demgegenüber sind die zwei letzten Forderungen nicht so wichtig, dass zwei "Ja" für Frage 1 + 2 noch durch "Neins" hinfällig gemacht werden könnten.

Übersicht angefragter Kandidatinnen und Kandidaten geordnet

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