Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.

zuletzt aktualisiert am 29. April 2013

Psychiatrie, Politik, Recht & Unrecht

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»Willst du etwas wissen, so frage einen Erfahrenen und keinen Gelehrten.« (Chinesisches Sprichwort)

1. BPE-Vorstandsmitteilungen zum Thema Psychiatrie, Politik, Recht & Unrecht

   Akteneinsicht / Musterbrief - 2 Dokumente, die laut Beschluss des BPE-Vorstands auf die Website zu stellen sind
   
   

2. Informationen gegen den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Betreuungsrechts mit seiner Ermöglichung ambulanter Zwangsbehandlung, insbesondere der ambulanten Zwangsverabreichung von psychiatrischen Psychopharmaka (§ 1906a BGB und § 70o FGG)

3. Informationen zur Änderung des Bremer PsychKG am 22. Juni 2005

4. Weitere Informationen von Psychiatrie-Erfahrenen und Psychiatriebetroffenen

• Baufeld, Stefan: Zur Vereinbarkeit von Zwangseinweisung und -behandlung psychisch Kranker mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Beitrag in Recht & Psychiatrie, 27. Jg. ((2009); S. 167-173

• Betreuungsrecht. Gesetzestext plus Kostenvorschriften. dtv-Taschenbuch. Beck-Text

• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Heimgesetz. "Heime im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden."

• Bundesministerium der Justiz: Alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes online. Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle des Ministeriums fortlaufend konsolidiert. Die von der Dokumentationsstelle noch nicht bearbeiteten, neu im BGBl I verkündeten Vorschriften, können direkt über den Aktualitätendienst aufgerufen werden.

• Bundesrat: Einführung eines Zentralen Vorsorgeregisters.Beschluss vom 18.2.2005

• Bundessozialhilfegesetz mit allen Paragraphen im Internet

• Cloerkes, Günther / Jörg Michael Kastl (Hg.): Leben und Arbeiten unter erschwerten Bedingungen – Menschen mit Behinderungen im Netz der Institutionen. Mit dem Artikel "Deinstitutionalisierung durch Persönliche Budgets? Am Beispiel der Situation von Menschen mit psychischen Behinderungen" von Jörg Michael Kastl und Thomas Meyer. Buch von 2007

• Cording, Clemens / Wolfgang Weig (Hg.): Zwischen Zwang und Fürsorge. Die Psychiatriegesetze der deutschen Länder. Die kompletten Texte der Unterbringungsgesetze aller 16 Bundesländer, ihre Charakteristika und angedeutet ihr Konfliktpotential, dargestellt von Psychiatern und einem Anwalt. Buch im Deutschen Wissenschaftsverlag von 2003

• Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen: Bürgerbeauftragter untersucht die Integration von Menschen mit Behinderungen. Presseerklärung des Europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamandouros, Straßburg, 16. Dezember 2003

• Europäischer Bürgerbeauftragter: Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Institutionen der Europäischen Union. Mit Beschwerden über nationale, regionale oder kommunale Verwaltungen der Mitgliedstaaten kann sich der Bürgerbeauftragte nicht befassen.

• Fißlthaler, Günther / Peter Sönser: Zwangsanhaltung und Zwangsbehandlung in Österreich. Ein Erfahrungsbericht zum Bundesgesetz vom 1. März 1990. Artikel in: Kerstin Kempker / Peter Lehmann (Hg.): Statt Psychiatrie (1993)

• Gerauer, Markus: Einweisung: Gericht zieht Beschluss zurück. Seniorin muss nicht in die Psychiatrie – 89-Jährige zieht in AWO-Wohnanlage – Entscheidung fiel unbürokratisch. Artikel in der Passauer Neue Presse vom 28. September 2005

• Gragert, Nicola: Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung. Das Antidiskriminierungsrecht im Arbeitsalltag. Buch von 2007 bei dtv

• Gruber, Hans-Erich: "Die Psyche eines Richters bestimmt, was er beschließt. Nachdem keine Macht über der Judikative steht, bleibt nur, von unten am Image zu kratzen. Dazu müssen Namen genannt werden."

• Hieke, Mario: Die Informationsrechte geschädigter Arzneimittelverbraucher. Untersuchung materiell-rechtlicher und prozessualer Informationsansprüche der Arzneimittelverbraucher gegenüber pharmazeuzeutischen Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten im Haftpflichtprozess (Buch von 2003)

• Jordan, Erwin, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit: Rede anlässlich der Jahrestagung des BPE »Recht und Geld in Krise und Alltag« am 25. Juni 1999 in Kassel

• Jürgens, Andreas / Rolf Marschner u.a.: Betreuungsrecht kompakt. Buch von 2002 für ehrenamtliche BetreuerInnen und BerufsbetreuerInnen sowie Mitglieder und LeiterInnen von Betreuungsvereinen, für MitarbeiterInnen von Betreuungsbehörden, VormundschaftsrichterInnen und RechtsanwältInnen, die sich einen schnellen Überblick zu aktuellen Fragen des Betreuungsrechts verschaffen wollen. BRD

• Kobinet-Nachrichten vom 10.5.2005: Der BPE wendet sich gegen die Absicht von Bremen, die Möglichkeit für ambulante Zwangsbehandlungen gesetzlich festzuschreiben.

• Kripak – Kriminalpolitischer Arbeitskreis Bremen: Reform des PsychKG: Ambulante Zwangsbehandlung durch die Hintertür? Mitteilung vom 3.5.2005

• Lenz, Nina / Julia Roglmeier: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. Rechtsratgeber von 2009

• Lerch, Fredi: Der Wahn vom Wahn. Rita K. hat ihren Mann umgebracht, ein klassisches Beziehungsdelikt. Das Gericht hat sie nicht bestraft, sondern auf unbestimmte Zeit verwahrt. Das geht heute schon – auch ohne Verwahrungsinitiative. Ein Forensik-Artikel aus der Schweizer WochenZeitung von 2004

• Lindhoff, Henning: Wohl oder Wille? Konflikte in der Praxis rechtlicher Betreuung. Buch des Sonderpädagogen Lindhoff über Tendenzen zur Bevormundung und über Entscheidungsmaßstäbe, die rechtliche Betreuer anlegen, um zwischen dem von ihnen definierten Wohl ihrer Klienten und deren Wünsche zu entscheiden (Books on Demand 2011)

• Marschner, Rolf: Rechtliche Grundlagen für die Arbeit in psychiatrischen Einrichtungen. Gegenüberstellung der berufsrechtlichen Stellung psychiatrisch Tätiger und der rechtlichen Stellung psychiatrischer "Patienten". Buch von 2009

• Marschner, Rolf / Bernd Volckart: Freiheitsentziehung und Unterbringung – Materielles Recht und Verfahrensrecht. Buch von 2001 zu zivilrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Aspekten der Unterbringung

• Offener Brief zu Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrischen Klinik Rheinhessen-Fachklinik Alzey

• Pardey, Karl-Dieter: Betreuungs- und Unterbringungsrecht. Sachwissen für Juristen und Nichtjuristen mit Fallbeispielen, Muster- und Gesetzestexten (Buch aus der Nomos Verlagsgesellschaft)

• Pro Mente Sana Aktuell: Gewalt und Zwang vermeiden. Heft 1/2006 der Schweizer Stiftung mit Beiträgen zum Thema "Pro & Contra stationäre und ambulante Zwangsbehandlung" (inkl. einem Beitrag von Matthias Krisor, Herne, über "Psychiatrische Arbeit – fast ohne Zwang und Gewalt" angesichts nicht nur "schwieriger Patienten", sondern auch "schwieriger Mitarbeiter"

• Ratajczak, Thomas / Christoph M. Stegers: Medizin-Haftpflichtschäden. Ausgewählte Entscheidungen und Hinweise für die praktische Fallbearbeitung. Buch von 1989

• Rehborn, Martin: Arzt – Patient – Krankenhaus. Rechte und Pflichten. dtv-Taschenbuch. Rechtsberater zu Haftung, Schweige- und Aufklärungspflicht usw. von 2000

• Rhode, Eva im Interview mit Helmut Pollähne: Kein Schwarz-Weiß-Denken – Ein möglicher Formulierungsfehler im Gesetzentwurf sorgt für Aufregung um ambulante Zwangsbehandlung für psychisch Kranke. Manche vermuten juristische Trickserei. taz Bremen Nr. 7659 vom 9.5.2005, Seite 22

• Rippmann, Peter: PSYCHEX: ein schweizerisches Experiment – Versenken! Versenken! Artikel in: Kerstin Kempker / Peter Lehmann (Hg.): Statt Psychiatrie (1993)

• Rolshoven, Hubertus / Peter Rudel: Das Psychiatrische Testament. Zum vorbeugenden Schutz vor willkürlicher Zwangsbehandlung. Mustertext und Gebrauchsanweisung. Gratisdownload

• Schönenberger, Edmund: Zwangspsychiatrie in der Schweiz – was tun? Artikel in: Kerstin Kempker / Peter Lehmann (Hg.): Statt Psychiatrie (1993)

• Schwenk, Eva: Fehldiagnose Rechtsstaat. Die ungezählten Psychiatrieopfer. Das Buch dokumentiert Verbrechen an psychiatrischen Patienten, begangen aufgrund einer unwissenschaftlichen Diagnostik", so die Beschreibung des Buches durch die Autorin, einer gerichtlich bestellten Betreuerin und Diplompsychologin. Buch bei Books on Demand, 2004

• Seehafer, Wilfried (Rechtsanwalt): Typische Fehler bei der gerichtlichen Durchsetzung von Arzthaftpflichtansprüchen, Beitrag aus dem Rundbrief der GesundheitsAkademie

• Sengler, Randolf / Julia Zinsmeister: Mein Recht bei Pflegebedürftigkeit. Praxisleitfaden zur Pflegeversicherung. dtv-Taschenbuch von 2005

• Sobota, Rainer: Leitfaden Persönliches Budget. Buch von 2012 über Leitideen und Grundlagen des Persönlichen Budgets, Antragshemmnisse und methodische Handlungsempfehlungen, mit Vorlagen und Materialien für die Umsetzung der Budgetassistenz

• Sozialgerichtsgesetz mit allen Paragraphen im Internet

• Alle 12 Bücher des SGB mit allen Paragraphen im Internet

• Sozialgesetzbuch – Erstes Buch: Allgemeiner Teil

• Sozialgesetzbuch V – Gesetzliche Krankenversicherung

• Szasz, Thomas S.: Das Psychiatrische Testament – Ein neuer Gesetzesmechanismus, um Menschen vor "Psychosen" und vor der Psychiatrie zu schützen. (Text der 1987 im Peter Lehmann Antipsychiatrieverlag erschienenen Broschüre)

• Teasdale, Kevin: Patientenfürsprache in der Gesundheitsversorgung. Praxishandbuch für Pflege- und Gesundheitsberufe. Buch von 2002 über Advocacy

• Thorwart, Jürgen: Berufliche Verschwiegenheit. Juristische, beziehungsdynamische und praktische Aspekte der innerinstitutionellen Schweigepflicht in psychosozialen Einrichtungen. 1998 erschienenes, inzwischen vergriffenes Buch (Profil Verlag München) eines Münchener Sozialpädagogen und Psychologen: eine kritische Auseinandersetzung mit dem in von psychosozialen Einrichtungen (Beratungsstellen, Anstalten) häufig sträflich vernachlässigten Thema der internen Weitergabe vertraulicher Informationen, verbunden mit der Einforderung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der "Betreuten"

• Uhlenbruck, Wilhelm: Patienten-Testament mit Vorsorgevollmacht. Vordruck von 1997 mit Gebrauchsanweisung für Vorausverfügungen im medizinischen Bereich zur Durchsetzung eines menschenwürdigen Todes

• Ulrich, Andreas: Gefühlte Bedrohung. Haftstrafen werden länger, immer mehr Triebtäter verschwinden für unbestimmte Zeit in der Psychiatrie. Zugleich sinkt auch die Zahl der Delikte. Artikel im Spiegel vom Nr. 45 vom 7.11.2005

• USA today: Sechshundertneunzigmillionen Dollar (in Zahlen: $ 690.000.000) stellt die Zyprexa-Herstellerfima Eli Lilly zur Verfügung, um Ansprüche von Zyprexa-Konsumenten abzufinden, die an Diabetes erkrankt sind, da Eli Lilly im Zyprexa-Beipackzettel nicht deutlich genug auf das Risiko aufmerksam gemacht hat. Meldung vom 10. Juni 2005. Lilly-Originalinfo

• Verein für SACHwalterschaft & PATIENTENanwaltschaft, Wien: Lexikon der Zwangsmaßnahmen

• Video-Dokumentation vom Kongress des Europäischen Netzwerks von Psychiatriebetroffenen und von der Verleihung der Ehrendoktorwürde an Peter Lehmann, Thessaloniki, 28. September – 1. Oktober 2010, jetzt online ( Info vom 29.1.2011)

• Weltgesundheitsorganisation: WHO Resource Book on Mental Health, Human Rights and Legislation (englischsprachiges Buch vom Juni 2005 – pdf-Datei – über Psychiatrie, Menschenrechte und Gesetzgebung)

• Zimmermann, Walter: Betreuungsrecht von A–Z. dtv-Taschenbuch mit rund 450 Stichwörter zum aktuellen Recht. Informationen über Rechtsfragen, die mit der Betreuung alter oder als behindert erklärte Menschen zusammenhängen

• Zimmermann, Walter: Ratgeber Betreuungsrecht. Hilfe für Betreute und Betreuer. Rechtsberater mit praktischen Orientierungshilfen. Themen unter anderem: Betreuung Behinderter, Unterbringung, Wohnungsauflösung, Heilbehandlung, Einwilligungsvorbehalt, Gerichtsverfahren, Vereine und Behörden, Betreuungsrechtsänderungsgesetz. dtv-Taschenbuch

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