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PRESSEMITTEILUNG

NR. 069 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 9. Februar 2004

Keine ambulante Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht!

Zur Reform des Betreuungsrechtes erklären Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher und Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

Auf Betreiben der bayrischen Staatsregierung ist der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Reform des Betreuungsrechtes mit einer Vorschrift befrachtet worden, nach der psychisch kranke Menschen künftig zu einer ambulanten psychiatrischen Behandlung notfalls mit Polizeigewalt gezwungen werden könnten. Eine solche Maßnahme soll auch ohne das Vorliegen einer konkreten Gefährdungslage vom Betreuer des Kranken mit gerichtlicher Genehmigung veranlasst werden können.

Das Spritzen von Psychopharmaka, notfalls unter Zwang, ist in der konkreten Umsetzung mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen der Würde, der Rechte und der Gesundheit der Betroffenen verbunden. Deshalb ist dieser Vorschlag aus Bayern, der leider von vielen Ländern aufgegriffen wurde, höchst bedenklich.

Die Zuführung zu einer solchen ärztlichen Behandlung und ihre zwangsweise Durchführung  können aufgrund der Art, Intensität und Häufigkeit der damit verbundenen Eingriffe (Aufbrechen der Wohnung, Fesselung der Betroffenen) nicht generell als milderes Mittel gegenüber der nach geltendem Recht in Gefahrsituationen möglichen stationären Unterbringung angesehen werden.

Der Bundestag hat bei der Reform des Betreuungsrechtes von 1992 bewusst auf solchen Zwang gegenüber nicht behandlungswilligen Betreuten verzichtet, da er ihr Selbstbestimmungsrecht wahren wollte. Situationen, in denen tatsächlich eine Fremd- oder massive Eigengefährdung besteht, kann bereits nach geltendem Recht adäquat begegnet werden, einer zusätzlichen Handhabe im Betreuungsrecht bedarf es hierzu nicht.

Dem in der Praxis manchmal beobachteten „Drehtüreffekt“ – Patienten werden immer wieder stationär eingewiesen weil sie sich weigern ambulant behandelt zu werden - sollte mit anderen Maßnahmen als mit einer Behandlung unter Zwang entgegengewirkt werden. Moderne Konzepte zur Krisenintervention und vor allem eine engmaschige ambulante Betreuung von psychisch Kranken haben Vorrang. Die Zwangsbehandlung (und auch die Drohung mit ihr) widerspricht Ansätzen zur Bekämpfung von Gewalt in der Psychiatrie, bei denen ein konsensuales Verhältnis zum Patienten angestrebt wird.

Wir fordern deshalb die Streichung der ambulanten Zwangsbehandlung aus dem Entwurf zur Reform des Betreuungsrechts.



 
 
 
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