PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN NR. 188 Datum: 26. März 2004
   

Gegen Ressortdenken und Bevormundung im Betreuungsrecht!

Anlässlich der Kundgebung zur Reform des Betreuungsrechtes am 27.03.2004 auf dem Münchner Stachus erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

Wir treten gegen eine Sparpolitik auf Kosten kranker und behinderter Menschen ein. Der Entwurf des Bundesrates zum Betreuungsrecht muss dringend überarbeitet werden, da er zu einseitig auf Einsparungen in den Justizhaushalten setzt. Ziel der Reform muss es vorrangig sein, Strukturen und Standards in der Betreuungsarbeit zu erhalten und weiter zu entwickeln, um den Betroffenen adäquate Unterstützung und ein Höchstmaß an Selbstbestimmung zu sichern. Der Rehabilitationsgedanke und das Prinzip "ambulant vor stationär? genießen hierbei höchste Priorität. Wo Geld verschwendet wird oder in ineffektiven Strukturen versickert, sind Einsparungen aber notwendig.

Die Tätigkeit der Betreuer ist sehr verantwortungsvoll und gesellschaftlich wichtig. Sie muss leistungsgerecht honoriert werden. Ein Pauschalenmodell, das zu sehr schematisiert, negiert die Komplexität des Betreuungsalltages, führt zu negativen Steuerungseffekten und zu einer Kostenverlagerung in andere Bereiche. Wir befürworten daher ein differenzierteres Vergütungssystem, das die knappen Ressourcen gezielt zugunsten der am stärksten Hilfsbedürftigen einsetzt.

Die Kosten im Betreuungswesen sind auch deshalb so stark angestiegen, weil die verschiedenen Akteure in den Kommunen, bei den Sozialleistungsträgern und der Justiz nicht ausreichend vernetzt sind. Wir begrüßen es sehr, wenn auf lokaler Ebene die Beteiligten die Zusammenarbeit in Arbeitsgemeinschaften institutionalisieren. Weiterhin befürworten wir, vor Einrichtung einer Betreuung stets einen Sozialbericht einzuholen, um Alternativen oder ergänzende Hilfsangebote ermitteln und ausschöpfen zu können.

Ein gesetzliches Vertretungsrecht für Ehe- und Lebenspartner sowie erwachsene Kinder lehnen wir ab. Dieser Vorschlag stellt einen Systembruch im geltenden Ehe- und Familienrecht dar, welches von der Autonomie aller Menschen auch in Ehen und Familien ausgeht. Eine solche Maßnahme wird kaum Betreuungen vermeiden. Die Förderung des informierten und selbstbestimmten Umgangs mit Vorsorgevollmachten ist viel besser geeignet, die Würde und größtmögliche Autonomie der Betroffenen langfristig zu sichern. Bei der anstehenden Neugestaltung des Betreuungsrechtes müssen die Interessen der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Hierfür werden wir uns im weiteren parlamentarischen Verfahren mit Nachdruck einsetzen.

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