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Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtes (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)

TOP 16 der 795. Sitzung des Bundesrates am 19.12.2003

Zu Artikel 1 Nr. 11:

Artikel 1 Nr. 11 wird gestrichen

Als Folge werden gestrichen

  • die Begründung im Ersten teil, D.VIII.

  • die Einzelbegründung zu Art.1 Nr. 11 (§ 1906 a BGB)

  • Artikel 2 § 3 Nr. 6 (§ 70o FGG)

  • die Einzelbegründung zu Artikel 2 § 3 Nr. 6

Begründung

Die Vorschrift, die die zwangsweise Zuführung zu einer ambulanten ärztlichen Heilbehandlung ermöglichen soll, wird aufgrund des erheblichen Grundrechtseingriffs, der im Bedarfsfall gegebenen Eingriffsmöglichkeiten auf der Grundlage der Gesetze der Länder für den Bereich der zwangsweisen psychiatrischen Versorgung, der Möglichkeiten nach §§ 70 ff FGG und aus sozialpsychiatrischen Gründen abgelehnt. Die Ausweitung von Zwangsmaßnahmen gegenüber psychisch Kranken konterkariert darüber hinaus die derzeit europaweit geführten Fachdiskussionen, die auch auf der Ebene des Europarates fordern, das Selbstbestimmungsrecht psychisch Kranker und geistig Behinderter in nationalen Gesetzen stärker zu verankern. Die Intention, durch eine ambulante Zwangsbehandlung freiheitsentziehende stationäre Unterbringungen zu verringern oder gar zu vermeiden, ist in der Fachwelt äußerst umstritten. Überwiegend werden die bestehenden rechtlichen Grundlagen zur Zwangsbehandlung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen als ausreichend erachtet. Notwendige Behandlungsmaßnahmen können während einer Unterbringung erzwungen werden. Unterbringungen können durch die Auflage vermieden werden, sich ambulant behandeln zu lassen.

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