Aufgaben und Befugnisse der Patientenbeauftragten

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten hat per Gesetz die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass das Recht der Patienten auf Beratung und Information sowie auf Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung berücksichtigt wird. Das Gesetz macht deutlich: Die Patientenbeauftragte soll sich dafür einsetzen, dass die unterschiedlichen Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Männern und Frauen beachtet werden. Zu den Aufgaben der Patientenbeauftragten zählt auch, darauf hinzuwirken, dass in der gesundheitsbezogenen Forschung geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigt werden.

Zur Erfüllung der Aufgaben sind alle Bundesministerien, Bundesbehörden und öffentliche Stellen des Bundes verpflichtet, die Beauftragte bei allen Vorhaben, soweit sie Fragen der Rechte und des Schutzes der Patienten berühren, zu unterstützen.

Darüber hinaus weist das Gesetz der Beauftragten explizite Befugnisse zu. So ist ihr im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ($ 139a Abs. 5) und sie kann beim neuen Gemeinsamen Bundesausschuss die Beauftragung des Instituts beantragen (§ 139b Abs. 1). Weiterhin ist die Beauftragte Mitglied des Beirates der Arbeitsgruppe Datentransparenz.