Datum: 2004-10-24 16:33:07

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Rosemarie Grusdt

Korrigiert Bundestag Länderjustizminister? Betreuungsrechtsreform wird konkret

(SozialService) - Entscheidende Weichenstellungen auf dem Weg zu einer Reform des Betreuungsrechts scheinen die Abgeordneten des Bundestags während der vergangenen Wochen vorgenommen zu haben. Nach der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages am 6. Juni 2004 war es nach außen in der Reformdebatte auffällig still geworden. Doch während die Justizminister der Länder noch immer glaubten, ihr Sparpaket zu Lasten Betreuter sei in trockenen Tüchern und die Einsparungen bereits in die Haushaltsentwürfe der Landesjustizverwaltungen einarbeiten ließen, diskutierten Politiker/-innen in Berlin unter dem Eindruck der aus den Anhörungen gewonnenen Erkenntnisse. Über den derzeitigen Sachstand berichtete der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth (Bündnis90/Die Grünen) vor dem Fachtag des Verbandes Freiberuflicher BetreuerInnen e.V. (VfB e.V.) am Samstag, 16.10.2004, in Berlin. Markus Kurth ist Berichterstatter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages, der den Entwurf des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes mitberät. Wie bereits zuvor seine Kollegin Sibylle Laurischk (FDP) vor dem Betreuertag Baden-Württemberg (am 25.9.2004 in Reichenau am Bodensee) setzte Kurth ein großes Fragezeichen vor die Vorstellung, der durch die Ländervertretung eingebrachte Gesetzentwurf könnte ohne wesentliche Änderungen den Bundestag passieren.

Wie der VfB e.V. mitteilte, hatte der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth vor den Teilnehmern/-innen des Fachtags in Berlin geschildert, dass Sondierungsgespräche zwischen den Berichterstattern der Bundestagsfraktionen und den Mitgliedern der Bund – Länder Arbeitsgruppe nach der parlamentarischen Sommerpause deutliche Differenzen aufgezeigt hatten. Die Ablehnung insbesondere der Vergütungsregelungen durch die Parteien im Bundestag habe dann zum Vorschlag der Länder geführt, diese Frage abzutrennen und später zu behandeln. Die Berichterstatter der Bundestagsfraktionen im federführenden Rechtsausschuss als auch im mitberatenden Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung wollen jedoch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz im Paket verhandeln.

Von einer Abtrennung von Einzelfragen habe man Abstand genommen, um die Verhandlungsposition des Bundes gegenüber den Ländern nicht zu schwächen. Zwar sehe man zur Vergütungsregelung Fallpauschalen als geeignet an, jedoch zeichneten sich folgende Grundsätze in der laufenden Beratung ab:

- Eine Differenzierung der Fallpauschalen soll nach Krankheitsbildern erfolgen.

- Zu Beginn der Betreuung soll ein höherer Zeitansatz zu Grunde gelegt werden.

- Ein Kostensatz von ca. 40,00 Euro pro Stunde für die Stufe III des BVormVG steht in der Diskussion.

- Ein Zeitzuschlag für den Fall des Wechsels aus einer stationären Einrichtung in eine ambulante Wohnform soll eingeführt werden.

- Weiter soll eine Zeitpauschale von ca. 2 Stunden zusätzlich berücksichtigt werden für den Fall der Inanspruchnahme des persönlichen Sozialleistungsbudgets für den Betreuten.

- Eine Öffnungsklausel für besonders schwierige Fälle soll eingeführt werden.

- Der Stundensatz soll einer jährlichen automatische Dynamisierung unterworfen werden angelehnt an die Entwicklung des Lebenshaltungskostenindexes.

- Die Auslagenpauschale soll nach Stadt bzw. Land differenziert werden.

- Eine verbindliche Pflicht zur Erstellung eines Sozialberichtes durch die Betreuungsbehörde wird diskutiert.

- Vermögende sollen nicht in die Pauschalenregelung einbezogen werden.


Zu den weiteren Fragen der rechtspolitischen Diskussion hat Markus Kurth nach Angaben des VfB e.V. ausgeführt, dass die Übertragung von Aufgaben der Richter an die Rechtspfleger auf Ablehnung stosse. Künftig solle nach dem Eindruck von Markus Kurth verankert werden, dass keine „Proberichter mehr als Vormundschaftsrichter einzusetzen sind. Die Zweitverwertung von anderen Gutachten für Betreuungsgutachten stoße ebenfalls auf Ablehnung. Die automatische Vertretungsgewalt für Angehörige werde wegen zu großer Missbrauchsgefahr abgelehnt.

Aus all dem folgt, dass das 2. Betreuuungsrechtsänderungsgesetz keinesfalls schon wie geplant zum 1.1.2005 in Kraft treten kann. Selbst Termine zur Jahresmitte, so der Vorstand des VfB e.V. in seiner aktuellen Erklärung, sind zweifelhaft: ''Es ist auch denkbar, dass der Gesetzesentwurf der Länder insgesamt nicht umgesetzt wird''.

Dass die Diskussion um den Gesetzentwurf der Länderjustizminister einen derartigen Verlauf nehmen könnte, dass hatte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk wenige Tage zuvor angedeutet. Am 25. September 2004 hatte sie vor Teilnehmern/-innen des Betreuertages Baden-Württemberg in Reichenau am Bodensee referiert. Bereits ein gutes halbes Jahr vorher, am 4.März 2004 hatte sie vor dem Bundestag in einer Rede zu Änderung des Betreuungsrechts vorausschauend gemahnt: ''Die von den Ländern vorgeschlagene Ermittlung des Bedarfes dürfte zu sehr dem leeren Staatssäckel verpflichtet sein. Hier halte ich eine laufende Evaluation sowohl bezüglich der benötigten Stunden als auch der jeweiligen Vergütungssätze für sinnvoll.

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Betreuer ihr Einkommen nicht über eine unverantwortlich hohe Zahl von Betreuungen erzielen sollten. Diese Massenbetreuungen hat man zu Recht mit der Novelle von 1992 beseitigt. Eines muss allerdings klar sein: Eine qualifizierte Betreuung ist nicht zum Nulltarif zu haben.''