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10.12.2003

An die
Mitglieder des Bundesrates

Betr.: Änderung des Betreuungsrechtes

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 28.11.2003 wurde auf Beschluss der Justizminsterkonferenz der Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechtes in den Bundesrat eingebracht. Unsere Bedenken, die wir am 25.08.03, Verbändeanhörung in Düsseldorf, als einzige vom BMGS geförderte bundesweite Selbsthilfeorganisation von derzeitigen und ehemaligen Psychiatrie-PatientInnen gegen die geplante generelle Bevollmächtigung der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen schriftlich und mündlich vortrugen, blieben unberücksichtigt. Als dann nach der Verbändeanhörung uns durch Zufall bekannt wurde, dass darüber hinaus auch noch die ambulante Zwangsbehandlung von Menschen in psychischen Krisen legalisiert werden soll, haben wir uns rechtzeitig mit einer Stellungnahme an die am 06.11.03 tagende Justizministerkonferenz gewandt.

Wir möchten hier nochmals unsere Bedenken gegen

  • die geplante ambulante Zwangsbehandlung und·

  • die geplante generelle Bevollmächtigung der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen

vortragen.

Die mit Aufnahme des § 1906 a im BGB vorgesehene Legalisierung ambulanter Zwangsbehandlung in Verbindung mit dem geplanten § 70o FGG kann aus unserer Sicht nicht zu einer Verbesserung, sondern eher zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Betroffenen führen. Menschen sind während psychisch bedingter Krisen besonders sensibel und verletzbar. Jede Zwangsmaßnahme in diesen Phasen wirkt besonders traumatisierend. Hinzu kommt, das diese zusätzliche Traumatisierung das ursprüngliche, die psychische Krise auslösende Trauma überdecken . Die Aufarbeitung der Traumata wird schier unmöglich, der Prozess der dauerhaften seelischen Stabilisierung stark behindert. Die Folge ist die Chronifizierung der psychischen Erkrankung. Nutzt das der betroffenen Person? Nutzt dies der Gesellschaft? Nein, denn die von derartigen Maßnahmen immer wieder betroffenen Menschen werden mit der Zeit dem Sozialhilfesystem zur Last fallen.

Im stationären Bereich wurde daher schon vermehrt dazu übergegangen, durch Deeskalationsstrategien Zwangsbehandlungen und sonstige Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. Nicht ohne Grund sind in den meisten PsychKGs der Länder hohe Hürden für die Zwangsbehandlung aufgebaut worden. Auch die diskriminierende und damit krankmachende Auswirkung einer regelmäßigen polizeilichen Vorführung beim niedergelassenen Psychiater sollte in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden. Wir fragen uns, ob derartige Maßnahmen mit der im Art. 1 des Grundgesetzes verbürgten Menschenwürde sowie mit dem im Art. 3 des Grundgesetzes verankerten Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderungen vereinbar sind.

Die generelle Bevollmächtigung von Angehörigen (Ehepartnern, Eltern, Kindern) für die Gesundheitssorge, wie sie in den geplanten §§ 1358a und 1618b vorgesehen ist, wirkt im Prinzip in die gleiche Richtung. Diese Regelung, die z.B. für Komapatienten durchaus sinnvoll sein kann, erhöht aber bei Menschen in psychischen Krisen das Konfliktpotential innerhalb der Familien und manifestiert die Erkrankung. Psychische Erkrankungen entstehen immer durch Wechselwirkungen innerhalb eines sozial Beziehungsgefüges, wie es z.B. die Familie ist, dabei wird oft das konfliktschwächste Mitglied in die Patientenrolle gedrängt. Würde in dieser Situation ein Angehöriger aus seiner Sicht hilfreichen Behandlungsmethoden zustimmen, die die betroffene Person aufgrund negativer Vorerfahrungen für sich ablehnt, würde damit dauerhaft das für den Genesungsprozess notwendige Vertrauensverhältnis innerhalb der Familie zerstört. Das Risiko einer Chronifizierung würde sich drastisch erhöhen. Eine "automatische" Wahrnehmung der Vertretungsbefugnis durch Angehörige gegen den Willen der Betroffenen ist somit kontraproduktiv.

Wir fordern Sie daher auf, bei den anstehenden Beratungen im Bundesrat

  • den geplanten Gesetzesregelungen zur ambulanten Zwangsbehandlung nicht zuzustimmen

  • den Kreis der Menschen mit psychischen Erkrankungen von der generellen Bevollmächtigung der Angehörigen für die Gesundheitssorge auszunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Fricke
Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des BPE e.V.