Presseinformation vom 9.12.2003

Generelle Bevollmächtigung der Angehörigen und Zuführung zur ambulanten Zwangsbehandlung geplant!

Am 19.12.2003 soll der Entwurf des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes den Bundesrat passieren. Es ist vorgesehen, das BGB um mehrere §§ zu ergänzen. So soll künftig den Angehörigen per Gesetz die Vermögens- und Gesundheitssorge übertragen und die ambulante Zwangsbehandlung der Betreuten ermöglicht werden.

Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE), einzige Selbsthilfeorganisation ehemaliger und derzeitiger Psychiatrie-PatientInnen in Deutschland, protestiert gegen

• die geplante generelle Bevollmächtigung der Angehörigen (Ergänzung der §§ 1358 und 1618)

• die geplante Ermöglichung der Zuführung zur ambulanten Zwangsbehandlung (Ergänzung des § 1906)

Gründe:

• Familiäre Spannungen aufgrund von Beziehungskonflikten - häufig eine der Ursachen psychischer Erkrankungen - werden durch die generelle Bevollmächtigung der Angehörigen manifestiert. Die betroffenen Personen werden jedes Mitspracherechtes beraubt.

• Die Zuführung zur ambulanten Zwangsbehandlung hat schwerwiegende Traumatisierungen zur Folge, denn Zwang kann niemals Heilung bedeuten. Zudem nimmt diese Maßnahme den Betroffenen jede Möglichkeit, andere Wege aus ihrer Erkrankung zu suchen.

Beide per Gesetz ermöglichten Bevormundungen nutzen weder den so behandelten Menschen noch der Gesellschaft. Die von Zwangsmaßnahmen betroffenen psychisch erkrankten Menschen werden tiefer in die Erkrankung getrieben, der Weg aus jener mehr und mehr versperrt. Die Gesellschaft hat die Kosten für Fehlbehandlungen und Spätfolgen zu tragen.

Wir fordern hiermit alle auf, sich unserem Protest anzuschließen. Bedenken sie, dass jeder/jedem von Ihnen Gleiches widerfahren kann. Wer weiß schon, mit welchen Symptomen er in besonders belastenden Situationen reagiert. Und wer ist vor Demenz und Alzheimer Erkrankung geschützt. Möchten Sie in solchen Situationen Ihren Angehörigen ausgeliefert sein? Falls nein, empfehlen wir, vorsorglich zu verfügen, wer im Falle der Fälle für Sie handeln darf. Einer Verschärfung des Betreuungsrechtes bedarf es dazu nicht. Es grenzt schon an Sarkasmus, wenn ausgerechnet im europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen gesetzliche Regelungen geplant werden, die die Lage von Menschen mit geistigen sowie psychischen Behinderungen drastisch verschlimmern.

Ursula Zingler
Vorstandsmitglied des BPE e.V.
Ginsterweg 7, 74348 Lauffen, ursula.zingler@arcor.de