Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.
   

An das
Bundesministerium für Gesundheit
Verteiler: Bundestagsfraktionen/Vorsitzende
Ministerin Andrea Fischer BMG
Mohrenstr. 62
10117 Berlin

2.9.1999

Gesundheitsreform 2000
Wegfall des Ausnahmetatbestandes der Psychiatrie-Personalverordnung

Sehr geehrte Frau Ministerin Fischer,

kürzlich haben wir Ihnen unsere Stellungnahme zur »Budgetierung im ambulanten Bereich und die Verschreibungspraxis bei atypischen Neuroleptika« zugeleitet. Heute möchten wir uns zum o.g. Thema äußern, das uns dieses nicht weniger bedrückt.

Die meisten unter seelischen Problemen und daraus resultierenden Symptomen leidenden Menschen werden auch noch heute in psychiatrische Krankenhäuser eingewiesen, z.T. aufgrund mangelnder Einrichtungen im ambulanten Bereich (z.B. Krisenzentren, Selbsthilfegruppen, Tagesstätten, Weglaufhäuser). Was die derart betroffenen Personen in solchen Situtionen vor allem benötigen ist menschliche Zuwendung und offene Ohren für die sie bedrückenden Probleme.

Es ist eine Tatsache, dass es noch heute an der Erfüllung dieser Grundbedürfnisse des seelisch erkrankten Menschen bei stationären Aufenthalten in den meisten Psychiatrien mangelt. Wir haben 1995 unsere Mitglieder zur Qualität der psychiatrischen Versorgung befragt. 90% sagten aus, es sei auf die speziellen Probleme, die zur Aufnahme geführt hätten, nicht eingegangen worden (1). Die Mehrzahl der psychiatrischen Krankenhäuser sind leider immer noch weit entfernt davon, ein hilfreicher Zufluchtsort in Ausnahmezuständen zu sein. Was dazu umgesetzt werden müsste, entnehmen Sie bitte den Wittenberger Thesen

Die Psych-PV ließ Hoffnung aufkommen, denn ihre begrüßenswerten Ziele lauten:

  • »die Versorgung psychisch Kranker so zu verbessern, dass diese möglichst früh wieder in ihrem gewohnten ... Umfeld außerhalb der Klinik leben können. Voraussetzung dafür war eine verbesserte Ausstattung mit therapeutischem Personal...« (2, Geleitwort)

  • »durch eine Verbesserung der Personalausstattung ... eine höhere Behandlungsqualität ... zu bewirken« (2, Vorwort)

Die nun festgeschriebene Aushöhlung der Psych-PV durch die Streichung der Worte »Kosten zusätzlicher Personalstellen nach der Psychiatrie-Verordnung« (3) lässt uns befürchten, dass künftig die Patientin/der Patient in der Psychiatrie noch weniger Hilfe zur dauerhaften Stabilisierung erhält, als es ohnehin schon der Fall ist.

Im Band 99 der Schriftenreihe des BMG (2) haben wir gelesen, dass das Personal-Soll für das Jahr 1995 nahezu erreicht wurde (S. 46), jedoch entgegen der Vorgaben der Psych-PV der Anteil der Krankenpflegekräfte am Gesamtpersonal sich deutlich verringerte ( S. 44). Und deutlich unterrepräsentiert sind im Krankenhausbereich diePsychologen. Wenn ein Psychologe Ansprechpartner für mindestens 36 Patienten ist, kann von einem ausreichenden Gesprächsangebot wohl keineswegs die Rede sein.

Wir bedauern die rückläufige zahlenmäßige Entwicklung der Krankenpflegekräfte sehr, da diese Gruppe der Patientin/dem Patienten während des Aufenthaltes am meisten Halt bieten kann. Reklamationswürdig ist auch der Psychologen-Personalschlüssel, da vor allem die Psychologen der Patientin/dem Patienten einen erfolgversprechenderen Weg zur Lebensbewältigung und zur Vermeidung neuer Klinikaufenthalte aufzeigen können, als es der psychopharmakologischen Symptomverdrängung möglich sein kann.

Die Vorstandsmitglieder des BPE e.V. sind der Überzeugung, dass die Psych-PV in ihrer ursprünglichen Fassung, soll sie dem hilfebenötigenden Menschen wirklich dienen, nachgebessert werden muss. Der rückläufige Krankenpflegekräftestand aufgrund zu niedrig angesetzter Vergütungen, zu gering bemessener Minutenwerte für Leitungsfunktionen muss gestoppt werden. Denn die Folge ist, dass psychiatrische Krankenhäuser dazu übergehen, mit Hilfspersonal zu arbeiten und die notwendigen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen aus finanziellen Gründen zu streichen. Leidtragende sind die Patienten, denen auf diese Weise qualifizierter Beistand versagt wird. Zudem empfinden wir die Trennung in Behandlungsfälle und Nicht-Behandlungsfälle (also hier reine Verwahrung) als unzumutbar. Das geht unseres Erachtens am rechtlich verbürgten Anspruch der Versicherten vorbei. Und dies ist um so schlimmer zu bewerten, da doch vermutlich viele Menschen, die zur letzteren Gruppe gezählt werden, zu Opfern der vormaligen Verwahrpsychiatrie geworden sind.

Wir fordern:

  • den Ausnahmetatbestand der Psychiatrie-Personalverordnung wieder in Kraft zu setzen

  • zumindest die Personalausstattung von 1995 zu erhalten bzw. wieder herzustellen

  • die ehemals vorgesehene Personalstruktur zugunsten von Krankenpflegekräften und Psychologen nachzubessern

  • realistische Gehälter zugrunde zu legen und die tarifliche Steigerung zu berücksichtigen

  • Kliniken die Möglichkeit einzuräumen, neue Wege zu beschreiten (z.B. Einführung von Soteria-Elementen), ohne das dies – wie zur Zeit – im wörtlichen Sinne auf Kosten von anderen Stationen geht

Wir wollen es nicht hinnehmen, dass aufgrund einer zu dünnen Personaldecke

  • Patientinnen/Patienten auf geschlossenen Stationen untergebracht und fixiert werden. Isolierung und Fixierung soll die Ausnahme und nicht die Regel sein, zumal durch intensive Betreuung und qualifizierte Zuwendung Fremd- und Selbstgefährdung abgewendet werden kann

  • fixierten Personen eine Sitzwache vorenthalten wird

  • Patientinnen/Patienten Spaziergänge im Freien verwehrt werden. Hiermit sind sie schlechter gestellt als Strafgefangene

Wir begrüßen die Bemühungen des Bundesministeriums für Gesundheit und der Kostenträger um Qualitätssicherung und -verbesserung. Wobei es nicht nur nach unserer Ansicht an der erforderlichen Qualität allerdings oft mangelt. Um hier eine grundlegende Änderung herbeizuführen, fordert ein unter Mitwirkung von Vertretern des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (WHO Collaboration Centre) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und -medizin erstelltes Consensuspapier (4) u.a., Psychiatrie-Betroffene in die Planung innovativer Psychiatriepolitik einzubeziehen und Psychiatriegesetze zu entwickeln, die auf den Menschenrechten und der Betonung der Freiheit beruhen, so dass eine Auswahl unter verschiedenen therapeutischen Angeboten getroffen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ursula Zingler
Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des BPE e.V.


Quellen

(1) Sozialpsychiatrische Informationen 4/95
(2) Bd. 99 , Schriftenreihe des BMG (Bundesweite Erhebung zur Evaluation der Psychiatrie-Personalverordnung)
(3) Ausschussdrucksache 0021, 14. Wahlperiode, S. 32 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf eines GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes – zu Artikel 7, § 1 Abs. 3 Satz 2 (Drucksache 14/24)
(4) Tagung »Balancing Mental Health Promotion and Mental Health Care: A Joint World Health Organization /European Commission Meeting«, Brüssel, 22. – 24. 4. 1999