13.05 2003

An die
BAGH e.V.
z.Hd. Herrn Danner
Kirchfeldstr. 149
40215 Düsseldorf

Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu einigen Passagen des vorgelegten Gesetzentwurfes möchten wir im folgenden Stellung nehmen.

Artikel 1: Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch § 20 b)

aa)

bb) Wir möchten vorschlagen die Vergabe der Fördermittel für die örtlichen Selbsthilfegruppen nach dem seit Jahren in Westfalen-Lippe erprobten AOK-Förderschecksystem flächendeckend für alle gesetzlichen Krankenkassen einzuführen. Das Mitglied einer Selbsthilfegruppe bekommt von seiner örtlichen Krankenkasse einen Förderscheck ausgestellt, der von der Gruppe am Jahresende unter Bestätigung des regelmäßigen Gruppenbesuchs bei einer Zentralstelle zur Abrechnung eingereicht wird. Aufgrund der abgerechneten Förderschecks der örtlichen SHG`n, könnte auch leicht der jeweilige Anteil für die Selbsthilfe-Bundesverbände der einzelnen Krankheitsbilder/Behinderungsarten errechnet werden.

§ 35 b

(1) Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die teureren patentgeschützten Medikamente als verordnungsfähig empfohlen werden können. Wir meinen jedoch, dass die Patentphase häufig zu überteuerten Preisen ausgenutzt wird. Dies trifft auch in besonderem Maße auf die nebenwirkungsärmeren und daher i.d.R. besser verträglichen, atypischen Neuroleptika zu. Da die gleichen Medikamente im Ausland i.d.R. wesentlich billiger sind und dort ja auch die Kosten für Forschung und Entwicklung einkalkuliert wurden, sollte u. E. hier die Monopolkommission des Bundeskartellamtes eingeschaltet werden, um hier einen sachgerechten Preis durchzusetzen. .

§ 35 b

(8) Vor den Hintergrund, dass an anderer Stelle des Gesetzentwurfes die Befreiung chronisch Kranker Menschen von der Zuzahlungspflicht aufgehoben werden soll, halten wir die vorgeschlagenen

Zuzahlungen für sehr hoch. Bei den derzeitigen Preisen für atypische Neuropetika müssten chronisch psychisch kranke Menschen mindestens einmal pro Woche eine Zuzahlung von 10,- Euro leisten. Es ist zu bedenken, dass diese Menschen i.R. von einer sehr kleinen Rente, der Grundsicherung oder der Sozialhilfe leben müssen.

§ 62 a

(1) Wir schlagen vor, das für chronisch psychisch kranke Menschen der niedergelassene Facharzt für Psychiatrie und Neurologie bzw. für Psychiatrie und Psychotherapie die Hausarztfunktion übernehmen soll, damit auch dieser Personenkreis von dem Bonussystem profitieren kann.

§ 65 a

(1) Es ist anzustreben, dass auch der regelmäßige Besuch einer Selbsthilfegruppe (Rehabilitation und Prävention), den Anspruch auf eine Bonus bewirkt.

§ 67

(1) Wie schon unter § 62 a (1) angemerkt, halten wir es für sinnvoll, dass bei chronisch psychisch kranken Menschen der niedergelassen Facharzt für Psychiatrie die Lotsenfunktion des Hausarztes übernimmt. Der niedergelassene Psychiater ist für diesen Personenkreis der Arzt des Vertrauens, der am häufigsten aufgesucht wird. Es würde unnötige Kosten verursachen, wenn dieser Personenkreis immer erst einen Allgemeinmediziner aufsuchen müsste, um sich zu dem Arzt überweisen zu lassen, den sie am häufigsten aufzusuchen müssen und wenn dann der niedergelassene ständig Berichte an den Arzt schicke müsste, der ausschließlich zum Zwecke der Überweisung aufgesucht werden muss. Bei diesem Personenkreis hätte der Allgemeinmediziner allenfalls die Funktion eines hin und wieder mitbehandelnden Arztes.

§ 92

c) Wir begrüßen ausdrücklich, dass künftig die Bundesverbände der Betroffenenselbsthilfe Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Fortbildungsrichtlinien gegeben wird und diese bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind.

§ 95

b)

aa) Bezugnehmend auf unsere Ausführungen zu § 62 und § 65 bitten wir die Wörter "Haus-. Augen- oder Frauenarzt" um "Psychiater" zu ergänzen. Diese Ergänzung gilt auch für alle folgenden §§, die aus der hier vorgenommen Regelung resultieren.

§ 95 d Pflicht zur fachlichen Fortbildung

(1) Wir begrüßen ausdrücklich, dass Fortbildungsveranstaltungen, die zu den erforderlichen Fortbildungsnachweisen führen, nicht von der Pharmazeutischen Industrie durchgeführt, finanziert oder gesponsert werden dürfen. Wir empfehlen jedoch, dass das Erfahrungswissen der Betroffenen durch Vorträge von oder Gedankenaustausch mit Vertretern der Selbsthilfe zum integralen Bestandteil jeder fachlichen Fortbildung gehören sollte.

§ 106 b

(5) In den sprechstundenfreien Zeiten ist auch ein gesonderter psychiatrischer Notdienst sicherzustellen. Psychische Krisen treten häufig in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen auf. Die Tatsache dass ein psychiatrischer Notdienst an vielen Orten nicht zur Verfügung steht, führt häufig zu vermeidbaren Zwangseinweisungen, die bei den Betroffenen eine zusätzliche Traumatisierung hervorrufen, welche negative Auswirkungen auf den Genesungsprozess haben.

§ 109 a

Für den Bereich der psychiatrischen Krankenhäusern fordern wir die Beibehaltung der PsychPV über das Jahr 2007 hinaus. Die Einführung eines DRG-Systems wird den spezifischen Anforderungen einer Behandlung psychische Erkrankungen nicht gerecht. Auch bei gleichen Diagnosen sind die notwendigen Behandlungszeiträume individuell sehr unterschiedlich, wenn durch die Behandlung bei Erstmanifestation eine Chronfizierung verhindert werden soll.

§ 111 b Satz 3

Wir begrüßen, dass die Bundesverbände der Betroffenenselbsthilfe ihre Sachkompetenz und Erfahrungen künftig in die Rahmenempfehlungen über Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen einbringen können sollen. Diese Beteiligungsrechte müssen aber auch materiell abgesichert werden, wenn sie nicht ins Lehre laufen sollen. Für die Teilnahme an Sitzungen ist der Ersatz der Reisekosten und des Verdienstausfalles sicherzustellen.

§ 125

a)

aa) Unsere Ausführungen zu § 111 b gelten für den Bereich der Rahmenempfehlungen über die Versorgung mit Heilmitteln entsprechend, d.h. wir begrüßen die künftigen Mitwirkungsmöglichkeiten halten aber eine Kostenerstattung für die Vertreter der Selbsthilfe für unabdingbar.

§ 128 Satz 4

Unser Ausführungen zu den §§ 111b und 125 gelten analog auch für den Bereich der Erstellung des Hilfsmittelverzeichnisses.

§ 132a

aa) Unsere Ausführungen zu den §§ 111b, 125 und 128 Satz 4 gelten analog auch für denBereich der Rahmenempfehlungen über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege.

bb) Das Wort "Qualitätssicherung" sollte hier und an allen anderen Stellen des Gesetzes durch das Wort "Qualitätsentwicklung" ersetzt werden, denn es kann nicht darum gehen eine derzeit bestehende Qualität abzusichern, so wie sie ist, auch dann wenn sie durchaus verbesserungswürdig und verbesserungsfähig wäre.

§ 137b Satz 5

Wir möchten anregen, dass das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patienten, mit einer Person besetzt wird die aus der Patientenselbsthilfe kommt.

§ 137f Abs. 2

b) Hier ist zu fragen, wer eigentlich festlegt, welche Behandlungsmethoden und Therapieverfahren auf ihre Evidenz geprüft werden. Im laufenden Verfahren zur Erstellung der S3 Leitlinien Schizophrenie mussten wir die Erfahrung machen, dass gerade die Therapien, die von den Vertretern der Betroffenenselbsthilfe als die einzig wirksamen wahrgenommen werden, von Seiten der Universitäts-psychiatrie mit der Bewertung "ihre Wirksamkeit ist nicht belegt" qualifiziert wurden. Selbst die Formulierung "ihre Wirksamkeit ist zu erforschen" wurde abgelehnt. Wenn Betroffene in ganz Deutschland bezüglich dessen was ihnen geholfen hat, ihre seelische Stabilität wieder zu gewinnen, unabhängig von einander zu den gleichen Ergebnissen kommen, dann liegt es doch sowohl im Interesse künftiger Betroffener und der Kostendämpfung im Gesundheitswesen, diese Heilungsge-schichten zu erforschen, und die Therapien, die diese Heilungserfolge bewirkt haben, in die Behandlungsleitlinien aufzunehmen.

§ 139d

(5) Wir begrüßen die vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder der Arbeitsgruppen sicherstellen sollen.

§ 139i

(1) Wir begrüßen die Berufung des Kuratoriums in der vorgeschlagenen Zusammensetzung, möchten aber auch hier darauf hinweisen dass die Vertreter der Vereinigungen der Patienten, der Verbände behinderter Menschen und der Selbsthilfe diese Aufgabe nur wahrnehmen können, wenn ihnen die Reisekosten und der Verdienstausfall erstattet werden.

Wir würden uns freuen, wenn unsere Anregungen und Bedenken Berücksichtigung finden könnten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ruth Fricke
Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des BPE e.V.