An das
Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
z.H. Herrn Dr. Jurgeleit
40190 Düsseldorf

6. 8. 2003

3475 - II B. 60

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Dr. Jurgeleit,

nachdem wir erst am 30. 6. 03 im Rahmen einer von Vormundschaftsgerichtstag und der Deutschen Gesellschaft für soziale Psychiatrie getragenen Veranstaltung von den geplanten Änderungen des Betreuungsrechtes erfuhren, haben wir umgehend beim Bundesjustizministerium Einwände dagegen erhoben, dass unsere Erfahrungen bisher keinen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren gefunden haben. Umso mehr freuen wir uns, von Ihnen mit - Schreiben vom 3. 7. 03, Eingang beim BPE am 9. 7. 03, in die Verbändeanhörung einbezogen zu werden.

Unsere knappen personellen Ressourcen lassen es leider nicht zu, sich in der kurzen verbliebenen Zeit mit allen Teilen des Abschlussberichtes ausführlich zu befassen. Gern stellen wir aber unsere Auffassung zu dem für unsere Arbeit wichtigsten Thema zur Verfügung. Dies ist aber keinesfalls so zu verstehen, dass wir mit den nicht kommentierten Teilen inhaltlich einverstanden sind.

Der Abschlussbericht macht unmissverständlich deutlich, dass es bei der Gesetzesänderung vor allem um Einsparung von personellen und finanziellen Ressourcen geht und dass die Arbeitsgruppe bei ihren Vorschlägen im wesentlichen zwei Gruppen von Betreuten vor Augen hatte. Dies sind zum einen die Menschen, die aus Altersgründen und/oder einer fortschreitenden Demenz ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können, zum anderen Menschen, die durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen.

Eine dritte große Gruppe von Menschen, die in den vergangenen 10 Jahren häufig und regelmäßig mit dem Betreuungsrecht in Berührung kamen, sind die Psychiatrie-Erfahrenen, denen eine Psychose, eine affektive Störung oder eine Persönlichkeitsstörung attestiert wurde. Zusätzlich zu den ca. 20 000 Unterbringungen jährlich nach Psych-KG in NRW, gibt es inzwischen weitere 20 000 Unterbringungen in psychiatrischen Kliniken nach Betreuungsrecht in NRW. Sehr oft sind von diesen Freiheitsberaubungen psychisch kranke Menschen betroffen, die mit der in psychiatrischen Kliniken angebotenen Behandlung nicht einverstanden sind und deren Widerspruch als krankheitsbedingte Uneinsichtigkeit abgetan wird. Obwohl es seit Jahren ein offenes Geheimnis ist, dass ein Großteil der Unterbringungen nicht wegen akuter Gefährdung unumgänglich sind, gab es in der Vergangenheit praktisch keinerlei Untersuchungen dazu, in welchem Ausmaß solche Zwangsmaßnahmen zu seelischen Traumatisierung führen und dadurch zur Chronifizierung psychischer Erkrankungen beitragen. (vgl. Crefeld, 1997, 1998).

Wenn nun im Rahmen der Änderung des Betreuungsrechtes eine gesetzliche Vertretungsmacht auch für psychiatrische Behandlungen festgeschrieben wird, so führt dies zwar sicher zur Verringerung der o.a. Unterbringungszahlen, aber wir, die Psychiatrie-Erfahrenen, deren Grundrechte im Rahmen von psychiatrischen Behandlungen schon jetzt häufig missachtet werden, werden aufgrund der Art unserer Erkrankung und damit im Widerspruch zu Art. 2 und Art. 3 GG in einen rechtsfreien Raum gestürzt, ohne die Möglichkeit, eigene Interessen zu wahren, Rechtsinstanzen anzurufen oder das Recht auf Nichtbehandlung umzusetzen.

Psychische Erkrankungen entstehen immer auch durch die Wechselwirkungen innerhalb eines sozialen Beziehungsgefüges, wie es z.B. die Familie ist. Oft wird das konfliktschwächste Mitglied in die Patientenrolle gedrängt und durchaus auch unter Anwendung von Gewalt in einer Klinik vorgestellt. Unter dem Einfluss besorgt fürsorglicher Familienmitglieder ist ein Psychiater nur allzu schnell bereit, die fehlende Behandlungsbereitschaft des Betroffenen als Teil der Erkrankung einzustufen, den fehlenden Realitätsbezug zu attestieren, da er die Realität des Patienten nicht teilt, und daraus eine fehlende Einsichts- und Willensfähigkeit abzuleiten. (Und die Autorin lässt hier nicht nur ihre Erfahrungen als psychisch erkrankte Frau, sondern vor allem die zehnjährigen Erfahrungen als Psychiaterin einfließen.) Nach den Vorschlägen des Abschlussberichtes wäre es jetzt möglich, den Patienten ohne seine Zustimmung, jedoch mit Zustimmung eines nahen Angehörigen in der Klinik auf einer offenen Station zu halten. Die sogenannten "grauen Unterbringungen" werden ungezählt und von der Öffentlichkeit verdrängt zunehmen, und der schon lange bekannten letztlich illegalen "Vernunfthoheit der Psychiatrie" über den Patienten werden weitere Einfallstore geöffnet, anstatt im Rahmen der Gesetzgebung Patientenrechte zu stärken.

Welche Schritte plant der Gesetzgeber, um dieses heute schon alltägliche Szenario nicht einfach nur der gesetzlichen Kontrolle zu entziehen, sondern im Gegenteil die Rechte der Patienten zu schützen und zu stärken? Es ist eines Rechtsstaates nicht würdig, wenn eine Gruppe von Menschen, nur weil sie mit einer psychiatrischen Diagnose etikettiert wurde, nicht mehr den gleichen Schutz durch die Grundrechte genießt wie jeder andere Bürger.

Wenn es auf Seite 83 des Abschlussberichtes heißt "Dies gilt nicht, sofern ein entgegenstehender Wille des Betroffenen.....bekundet wurde", so muss sichergestellt werden, dass diese Willensäußerung auch bei psychiatrischen Behandlungen uneingeschränkt zu respektieren ist. So wie ein Betreuter grundsätzlich verfahrensfähig ist, muss diese Verfahrensfähigkeit des psychisch kranken Menschen weiter rechtlich garantiert bleiben. Die auf Seite 89 ausgedrückte Formulierung der Verpflichtung eines Ehepartners, seinen psychisch kranken Partner in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, zeigt wie wenig sich die Arbeitsgruppe in die besondere Problematik psychischer Erkrankungen eingearbeitet hat. So manche psychische Erkrankung entsteht auf dem Boden schwerer Partnerschaftskonflikte und einseitige Lösungsstrategien zugunsten des psychisch Stärkeren werden hier vorprogrammiert. Die Feststellung, dass Entscheidungen der Gesundheitssorge unter der Kontrolle der Ärzteschaft stehen (S.91), reicht hier nicht aus, da gerade in der Psychiatrie das ärztliche Urteil nie frei von Subjektivität sein kann. Es liegt ein grundsätzliches Rechts- und menschliches Problem darin, dass psychisch kranke Menschen ihre Interessen meist viel besser vertreten können als Angehörige und Professionelle wahrhaben wollen und dass sich hinter deren wohlmeinender Fürsorge oft ein massives Eigeninteresse verbirgt. Auch die Aussage zu § 1358c Abs. 1 auf Seite 94 muss dahingehend erweitert werden, dass eine ablehnende Willensäußerung auch im Falle einer psychischen Erkrankung Gültigkeit hat. Die sonst rasch mögliche selbstreferentielle Legitimation wird auf Seite 95 im ersten Absatz deutlich: "Da es sich um eine ärztliche Behandlung handelt, ist ein gesondertes ärztliches Zeugnis über die Handlungsunfähigkeit des Betroffenen nicht erforderlich". Dies bedeutet in der Praxis, der Arzt diagnostiziert die Krankheit, wenn der designierte Patient anderer Meinung ist, beweist er in den Augen des Arztes lediglich seine Handlungsunfähigkeit und damit die Schwere seiner Erkrankung. Ärzte, und insbesondere auch Psychiater, - dies muß dem Gesetzgeber bewußt sein, - sind geschult im Erkennen von Krankheiten bzw. "psychischen Störungen", aber keinesfalls im Abwägen von Rechtsgütern.

Grundsätzlich begrüßt der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. die Stärkung der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung. Nach unseren bisherigen Erfahrungen ist es aber dringend erforderlich, nicht nur die allgemeine Bevölkerung, sondern auch die Mitarbeiter in psychiatrischen Institutionen über deren rechtliche Bedeutung aufzuklären. Aus den bereits oben näher ausgeführten Gründen haben wir wiederholt die Erfahrung gemacht, das solche Rechtsinstrumente von behandelnden Psychiatern unter Hinweis auf die generell fehlende Einsichtsfähigkeit des Betroffenen nicht beachtet wurden.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Margret Osterfeld
Ärztin für Psychiatrie - Psychotherapie -