15.11.2003

An das
BMGS
Referatsleiterin 318: Bettina Godschalk
11017 Berlin

Betr.: AZ 318 – 162900/05 (Patientenbeteiligungsverordnung)

Sehr geehrte Frau Godschalk!

Für die Übersendung des Entwurfs der "Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung" möchten wir uns herzlich bedanken. Den in dem Entwurf vorgeschlagenen Regelungen können wir im Großen und Ganzen zustimmen.

Wir wünschen uns jedoch, dass im § 4 Abs. 1 das Quorum für die Betroffenenvertreter von mindesten 50% auf mindestens 75% angehoben wird, da es schon einen Unterschied macht, ob aus eigener Betroffenheit und Erfahrung heraus argumentiert wird oder Menschen, die persönlich nicht betroffen sind, aus Ihrer Beratungstätigkeit heraus argumentieren. Wir bitten zu bedenken, dass die Betroffenen in den genannten Gremien eh in der Minderheit sind. Es wäre aus unserer Sicht auch sinnvoll, dass den im § 4 Abs. 1 genannten sachkundigen Personen nicht nur ein Mitberatungsrecht, sondern auch ein Stimmrecht eingeräumt wird.

Weiterhin möchten wir anregen, dass im § 2 Abs.1 auch die BAGH als anerkannte Organisation auf-genommen wird. In der BAGH sind fast alle Bundesorganisationen der Behinderten- und Patien-tenselbsthilfe zusammengeschlossen. Die BAGH koordiniert für ihre Mitgliedsverbände die Antragsverfahren für die Förderung von Selbsthilfeprojekten ebenso wie Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Gesundheits- und Behindertenpolitik. Es ist uns daher unverständlich, warum die BAGH im Entwurf nicht als eine der anerkannten Organisationen aufgeführt ist.

Wir würden uns freuen, wenn unsere Anregungen in der geplanten Verordnung berücksichtigt würden.

Mit freundlichen Grüßen
Ruth Fricke
Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des BPE e.V.