Pressemitteilung vom 16.12.2003
der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (LAG) Berlin

Änderung des Betreuungsrechtes am 19.12.2003 im Bundesrat:

Einschränkung der Grundrechte auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit für Menschen mit seelischen, psychischen und geistigen Behinderungen

Zum Ausklang des Jahres von Menschen mit Behinderungen sollen am 19.12.2003 die entsprechenden Änderungen des Betreuungsrechtes den Bundesrat passieren - Auswirkungen wird dies neben den Psychiatriebetroffenen vor allem auch für alte Menschen haben

Ambulante Zwangsbehandlung soll jetzt möglich werden ohne das Vorliegen von Eigen- oder Fremdgefährdung - im Gegensatz zur stationären Zwangseinweisung; ausreichend wird sein, dass die Behandlung zum "Wohle des Betreuten notwendig ist .... und er sich der notwendigen ambulanten ärztlichen Heilbehandlung entzieht".

Erhebliche Änderungen des Betreuungsrechtes: Automatische Bevollmächtigung von Ehe-/ Lebenspartnern und Angehörigen für die Vermögens- und Gesundheitssorge. Zwar stellte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe " Betreuungsrecht" in ihrem Abschlussbericht zum 11. Juni 2003 fest, dass täglich etwa 380.00 Menschen in Deutschland von Fixierungs- und medikamentösen Ruhigstellungsmaßnahmen betroffen sind - exclusive einer hohen Dunkelziffer und einer weiter zunehmenden Tendenz.

Die Ruhigstellung eines Menschen durch Psychopharmaka und Schlafmitteln gehört rechtlich zu den "unterbringungsähnlichen Maßnahmen" - und damit zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen. Der therapeutische Nutzen ist meist fraglich, die Verabreichung dient meist der Entlastung des Personals in Pflegeheimen oder der Entlastung der Angehörigen. Für die ambulante Zwangsbehandlung sieht der Gesetzesentwurf zwar die Einwilligung des Vormundschaftsgerichtes vor. Laut Bund-Länder-Arbeitsgruppe sehen sich die Gerichte jedoch häufig zur eigenen Beurteilung bei der Verabreichung von Psychopharmaka gar nicht in der Lage (S. 160). Zusätzlich bergen Psychopharmaka die Gefahr von Spätschäden (S. 160) - bei ambulanten Zwangsmedikamentierung wäre dies eine vorsätzliche Körperverletzung.

Auch der Bund der Berufsbetreuer (BdB) hat diese geplante Gesetzeseinführung kritisiert. Die Einführung stellt nach dessen Meinung einen tiefgreifenden Einschnitt in die Rechte der Betroffenen dar. Außerdem sieht der BdB seine Funktionen von Vertretung, Beratung und Unterstützung der Betroffenen in Gefahr - zugunsten einer Funktion als Erfüllungsgehilfen.

Ausgerechnet zum Ausklang des Jahres der Menschen mit Behinderungen möchte der Gesetzgeber damit eine eklatante Ungleichbehandlung gesetzlich verankern: Menschen mit einer psychosozialen Behinderung werden aufgrund ihrer Behinderung rechtlich schlechter gestellt als somatisch Kranke. Entgegengesetzt heißt es dazu in Artikel 13 der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Diskrimierung, daß Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung, des Alters, des Geschlechtes, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen ist.

Weitere schwerwiegende Änderungen betreffen die §1358 (bisher weggefallen) sowie den § 1618. Treten die Änderungen / Ergänzungen dieser Paragraphen in Kraft, werden automatisch Ehegatten, Lebenspartner oder Angehörige zum Betreuer insbesondere für die Vermögens- und Gesundheitssorge. Der Fall tritt ein, wenn ein Mensch infolge Krankheit oder Behinderung seine Rechte und Pflichten nicht selbst wahrnehmen kann. Der automatische Übergang erfolgt, wenn der Betroffene nicht bereits vorher eine andere Person schriftliche Bevollmächtigt hat (Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht)

Informationen:

  • Gesetzesentwurf: www.vgt-ev.de/Gesetze/BtAndG03.pdf

  • Gesetzesentwurf incl. Ursprungstext des BGB: http://www.bdb-ev.de/v_aktuelles/Synopse.pdf

  • Bund-Länder-Arbeitsgruppe " Betreuungsrecht", Abschlussbericht zur 74. Konferenz der JustizminiserInnen zum 11. Juni 2003 : www.bdb-ev.de/v_aktuelles/abschlussbericht.pdf

  • Stellungnahme Psychiatrieerfahrene NRW: www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de/stellungnahmeLVPEN.html

  • Appell Bundesverband deutscher Berufsbetreuer (BdB): http://www.bdb-ev.de/v_aktuelles/Appell.pdf

  • Stellungnahmen Bundesverband der Psychiatrie-Erfahrenen (BPE): www.bpe-online.de/ unter Aktuelles

Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Berlin im "Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V." (LAG Berlin im BPE)

Wir protestieren energisch gegen die geplanten Gesetzesänderung den des BGB, insbesondere der §1906 (ambulante Zwangsbehandlung) und den §1358 (generelle Bevollmächtigung von Angehörigen). Die geplanten Gesetzesänderung greifen massiv in unsere Grundrechte ein - das Grundrecht auf Freiheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Psychiatriebetroffene sollen per Polizeigewalt dem niedergelassenen Psychiater zugeführt werden dürfen, um dann Langzeitspritzen mit Psychopharmaka zu erhalten. Eigen- oder Fremdgefährdung spielen dafür keine Rolle. Es soll ausreichen, daß der Betroffene sich uneinsichtig zeigt, wenn Angehörige, Betreuer oder Ärzte sich für Psychopharmaka zu seinem "Wohle" entscheiden. Psychopharmaka sind mit erheblichen Nebenwirkungen behaftet und darüber hinaus erwiesenermaßen auch häufig mit körperlichen Spätschäden verbunden. Es stellt sich in aller Schärfe die Frage, wer denn wohl besser über das Wohl eines Menschen entscheiden kann als er selbst.

Es stellt sich ferner die Frage, welches Wohl gemeint ist. Sicher ist ein mit Medikamenten ruhiggestellter Mensch für seine Umwelt manchmal angenehmer und bequemer. Daher wird dieser Missbrauch von Psychopharmaka in den Heimen insbesondere auch bei alten Menschen so ausufernd praktiziert. Die Ruhigstellung eines Menschen durch Psychopharmaka und Schlafmitteln gehört rechtlich zu den "unterbringungsähnlichen Maßnahmen" - und damit zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die bekannte Gefahr von körperlichen Spätschäden birgt die vorsätzliche Körperverletzung. Auch wir möchten immer noch gerne selbst darüber entscheiden, was wir unserem Körper zumuten und mit welchem "Geist" wir durch die Gegend laufen. Manch einer bevorzugt seinen ver-rückten aber wachen Geist - diese Entscheidung sollte jedem Betroffenen selbst überlassen bleiben, solange er andere Menschen nicht gefährdet.

Ebenso protestieren wir energisch gegen die automatische Betreuungsbevollmächtigung von Angehörigen und Betreuern. Das Verhältnis der Betroffenen zu den Angehörigen ist häufig aus verschiedenen Gründen schon schwer belastet. Im schlimmsten Falle würden Eltern, welche früher das minderjährige Kind missbraucht und gequält haben, nun automatisch die Vollmacht über gesundheitliche Maßnahmen erhalten. Ein gewalttätiger Ehemann würde dann automatisch die Vermögenssorge und die Gesundheitssorge für seine Frau

Am 19.12.2003 um 9:00 werden wir vor dem Bundesrat gegen diese Änderungen protestieren. Wir werden das Bundesverfassungsgericht anrufen, falls die geplanten Gesetzesänderungen wirksam werden.