BPE: »Zuzahlungsgesetz« 9. SGB V

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.	zurück zur Übersichtsseite der BPE-Vorstandsmitteilungen

Herrn
Prof. Dr. Roman Herzog
Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland
Schloss Bellevue, Spreeweg 1
10557 Berlin

28.3.1998

»Zuzahlungsgesetz« 9. SGB V – Änd.G.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

für das Psychotherapeutengesetz und das o.g. Gesetz ist nach langer Vorarbeit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Gesetze werden Ihnen demnächst zur Unterzeichnung vorgelegt. Seit Mai letzten Jahres habe ich mich als Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. (Anlage: Faltblatt) mit einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf und vielen Schreiben an diverse Politiker darum bemüht, dass unsere Ansprüche an das/die Gesetz(e) berücksichtigt werden. Denn Gesetze – da geben Sie mir sicherlich Recht – sollen nicht nur dem Anbieter einer Leistung dienen, sondern vor allem auch dem Nutzer dieses Leistungsangebots.

Als ehemalige Patientin der Psychiatrie bin ich seit 1982 auf örtlicher, Landes – und Bundesebene ehrenamtlich gesundheitspolitisch tätig. Mir ist es trotz schlechter Prognose aufgrund einer sog. psychiatrischen Krankheit gelungen, von jeder Behandlung wegzukommen und bin bis heute (Erkrankung '81) als »nutzvolles« Mitglied der Gesellschaft auf dem ersten Arbeitsmarkt (seit Jahren Betriebsratsvorsitzende) am Erarbeiten des Bruttosozialproduktes unseres Staates beteiligt. Meine Gesundung verdanke ich nicht vorrangig der ärztlichen Kunst, sondern weil ich stets Selbstverantwortung groß schrieb und mir meinen Weg suchte. Meine Erfahrungen mit psychiatrischer Behandlung und die Erlebnisse in 12 Jahren ehrenamtlicher Bürgerhelferintätigkeit, während der ich sog. chronisch psychisch kranken Menschen zur Seite stand, bewogen mich, den Zusammenschluss psychiatrisch behandelter Menschen auf Orts-, Bundes- u. Landesebene voranzutreiben. Denn nur, wenn die von einer bestimmten Behandlung Betroffenen sich zu Wort melden, wird sich zu deren Wohl etwas ändern.

Da ich aufgrund obiger Biographie die Nöte der psychiatrisch behandelten Menschen sehr genau kenne, lauteten deshalb unsere Forderungen an das/die Gesetze in groben Zügen:

ersatzlose Streichung des Eigenanteils (Verstoß gegen Artikel 3 GG)
psychotherapeutische Behandlung ist als eine unaufschiebbare Leistung zu belassen
Anspruch auf Psychotherapie ist für alle unter seelischen Störungen und deren Symptomen leidenden Menschen zu sichern, also auch für die unter sog. psychiatrischen Krankheitsbildern leidenden
freier Zugang zum Psychotherapeuten – Unabhängigkeit vom Psychiater u. sonstigen Arzt ist zu gewährleisten
Übernahme der bisher in der Kostenerstattung tätigen psychologischen Psychotherapeuten als Vertragsbehandler ist eine Voraussetzung
Gleichstellung von Ärzten und psychotherapeutischen Diplom-Psychologen /psychologischen Psychotherapeuten hat zu erfolgen. Um unabhängig vom Arzt werden zu können, muss es u.a. möglich sein, dass auch letztere eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen können
die im ambulanten und stationären Bereich erprobte und bewährte, als hilfreich anerkannte psychotherapeutische Methodenvielfalt ist in das Gesetz aufzunehmen und – wie bereits im stationären Bereich erfolgt – kassenrechtlich anzuerkennen

Von diesen sieben Forderungen sind leider nur vier erfüllt. Freilich ganz wichtige, worüber wir natürlich sehr froh sind. Ich vermute die Nachbesserungen sind deshalb erfolgt, weil sich hier unsere Anliegen mit denen anderer Gruppen deckten. Die Punkte 1, 6 und 7 fanden keine Berücksichtigung. Hieran weiterzuarbeiten, ist mir ein großes Anliegen.

Gegen die Zuzahlung zu ambulanter psychotherapeutischer Behandlung protestierten naturgemäß vor allem jedoch wir, die Nutzer der Leistung. Denn Psychotherapie ist für uns kein Luxusgut. Die Angebote der Psychotherapeuten sind für viele der unter seelisch bedingten Störungen und den daraus resultierenden Symptomen leidenden Menschen die Mittel der Wahl. Es ist sicherlich auch Ihnen bekannt, dass mit Psychopharmaka nur die im Gefolge eines seelischen Ungleichgewichts auftretenden Symptome genommen werden können, nicht aber ein neues seelisches Gleichgewicht erlangt werden kann.

Nicht nur wir vertraten am 24.9.97 bei der Anhörung im Wasserwerk die Meinung, dass die Selbstbeteiligung eher eine kontraproduktiv wirkende Barriere darstellen wird. Denn gerade die, die psychologische Hilfe am meisten benötigen, nämlich die unter sog. psychiatrischen Krankheitsbildern leidenden Menschen, müssen erst behutsam an diese Angebote herangeführt werden. Da viele aus dieser Gruppe aber häufig weder den lebensgeschichtlichen Hintergrund ihrer Symptome ahnen noch über die Folgen psychopharmakologischer Behandlung aufgeklärt sind, werden sie kaum motiviert werden können, eine Behandlung zu akzeptieren, zu der sie zuzahlen müssen. So werden auch in Zukunft, viel zu wenige sich aus psychiatrischer Behandlung wieder lösen können, viele nur psychopharmakologisch behandelte Menschen auf Dauer durch Neben- und Spätwirkungen der Psychopharmaka irreversibel geschädigt sein und viel zu viele den Freitod suchen.

Es wird nicht erreicht werden können, dass Ersterkrankte nicht zu chronisch Kranken werden und sog. chronisch kranke Menschen möglichst selten und möglichst kurz in stationäre Behandlung müssen. Der einst begrüßenswerte Ansatz der Politiker »Ambulant vor stationär« ist somit verfehlt. Die Alternative wäre: kurze Krankenhaus-/Klinikaufenthalte – wenn überhaupt – lange nachgehende Hilfe, u.a. durch die Gruppe der psychologischen Psychotherapeuten. Das ist ein humane Hilfe für die/den einzelnen und rechnet sich darüber hinaus für die Allgemeinheit.

Wir begrüßten es deshalb sehr, dass der Bundesrat am 19.12.97 die Gesetze an den Vermittlungsausschuss verwies und die Selbstbeteiligung der Versicherten mit deutlichen Worten ablehnte. Der Bundesrat erkannte richtig: Die Einführung der Selbstbeteiligung verstärkt nicht die Eigenverantwortung der seelisch kranken Menschen, sondern die Diskriminierung derselben. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat am 6. März trotz dieser Erkenntnis auf den von allen erwarteten Einspruch verzichtete.

Es sei denn, auf diese Weise wird das Ziel verfolgt, den Einstieg in eine generelle Selbstbeteiligung für die ambulant-somatische Behandlung vorzubereiten. Die Einführung einer Selbstbeteiligung bei Inanspruchnahme ambulanter Heilbehandlung – bitte erlauben Sie mir die kritische Anmerkung – trägt jedoch sicherlich nicht zur Gesundung des Gesundheitswesens bei. Dazu wäre es nötig, dass jeder, aber auch jeder Selbstverantwortung übernimmt. Ein Umdenken bei Patienten und Ärzten ist vonnöten Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber, beschreibt treffend in seinem Buch »Liebe statt Valium/Plädoyer für ein anderes Gesundheitswesen« (Argon-Verlag 1993), woran unser Gesundheitswesen krankt: »... unsere heutige Medizin basiert leider noch immer auf dem Bild von der Körpermaschine. Ärzte – und Patienten – glauben daran, verdrängen so psychische und psychosoziale Nöte, die sich hinter echten oder vermeintlichen Körperdefekten verbergen. Damit der Arzt Heiler bleibt und der Patient möglichst unbelastet von Eigenverantwortung, haben sich die beiden Partner stillschweigend auf Rituale wie den Körper-TÜV oder das schnelle Rezept geeinigt... Eine Beziehungskrankheit offenbart sich« (S. 43). »Das Gesundheitswesen ist ein Organ in unserem gesellschaftlichen Gefüge. Es sollte als Immunsystem im sozialen Organismus wirken, also erkennen, was im Gesellschaftskörper schief läuft, die Beschwerden behandeln – aber auch dauerhaft Anti-Körper bilden, um neuem Leiden vorzubeugen. Und genau hier funktioniert das Gesundheitswesen nicht: Es hilft dem einzelnen für den Moment, es nimmt ihm seine körperlichen Symptome. Das was wirklich drückt, die Seele, die Arbeitsbedingungen, die Lebensumstände – das will unser gesellschaftliches Immunsystem zur Zeit nicht erkennen und bekämpfen. Die Kulturkrise jedoch wird den Bürgern als Finanzkrise verkauft und vordergründig bekämpft« (S. 23). Er meint: »Steigende Kosten, geänderte politische Ziele könnten ... dazu führen, dass die Politik den Ärzten eine neue Rolle zuweist« (S. 210) und »Auch die Patienten könnten mir neuen Forderungen an die Ärzte herantreten, was kaum anzunehmen ist« (S. 211). Wir, die psychiatrisch behandelten Menschen, melden uns mit neuen Forderungen, die der/dem einzelnen und der Gesellschaft von Nutzen wären, und wundern uns sehr, dass weder die Mehrheit der Ärzteschaft noch die Mehrheit der Politiker bereit ist, uns als Experten in eigener Sache anzuerkennen.

Wenn das »Zuzahlungsgesetz« 9. SGB V – Änd.G. Ihnen vorgelegt wird, ist es bereits vom Bundesgesundheitsminister und Bundeskanzler gegengezeichnet. Beide sind bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die seelisch kranken Menschen als einzige Patientengruppe bei Inanspruchnahme akademischer Heilbehandlung zur Kasse gebeten werden. Wir protestieren erneut gegen die Ungleichbehandlung gegenüber somatisch kranken Menschen, die für die im Vergleich zu stationären Behandlungen weitaus preiswerteren ambulanten korrekterweise auch nichts bezahlen müssen. Und da die Einführung einer Selbstbeteiligung für ambulante psychotherapeutische Behandlung gegen das Gleichheitsgebot des Artikels 3 GG verstieße, wende ich mich hiermit an Sie, den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, mit der Bitte, das »Zuzahlungsgesetz« 9. SGB V – Änd.G. nicht zu unterzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ursula Zingler
Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des BPE e.V.