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Mitgliederversammlung Kassel 10.9.2005

 

Tätigkeitsbericht des geschäftsführenden Vorstandes 2005

 


Liebe Mitglieder,

auch in diesem Jahr berichten wir über unsere Tätigkeit wieder gemeinsam. Wir hoffen auf diese Weise die Dauer unserer nächsten Mitgliederversammlung abkürzen zu können.

Der geschäftsführende Vorstand tagte im Berichtszeitraum von Dezember 2004 bis August 2005 vier Mal (November, Februar, Mai, August) und wird im September noch eine Sitzung haben. Zu zwei Sitzungen im Jahr kommen die Vertreter der einzelnen Bundesländer hinzu. Die einzelnen Mitglieder brachten sich unter Berücksichtigung der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit, ihres Anspruchs an ehrenamtliches Engagement bzw. wie es ihre gesundheitliche Situation zuließ unterschiedlich in die Vorstandsarbeit ein.

Seit Januar 2005 hat der BPE seinen Sitz in Bochum. Es war an der Zeit, sich unabhängig vom Dachverband zu machen und die gemeinsame Geschäftsstelle zu verlassen. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei Heide Karen Hirsch, Matthias Seibt, Cornelius Kunst und Peter Lehmann für die tatkräftige Unterstützung bei den hiermit verbundenen Arbeiten bedanken.

Es war wieder viel zu tun. Fast täglich erreichen uns Anfragen von Ministerien, Fachverbänden, Sozialversicherungsträgern und Trägern von psychiatrischen Diensten und Einrichtungen. Dabei werden Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, Behandlungsleitlinien, gemeindepsychiatrischen Konzepten, Konzepten zur Qualitätsentwicklung, zum Beschwerdemanagement, zur Absicherung von Patientenrechten oder zur Nutzerbeteiligung angefordert, Psychiatrie-Erfahrene als ReferentInnen zu Fachtagungen eingeladen, um Informationsmaterial gebeten oder angefragt, ob ein Link auf unsere Internetseiten gesetzt werden darf. Darüber hinaus bekommen die einzelnen Vorstandsmitglieder viele Anrufe von Psychiatrie-Erfahrenen und Angehörigen, die bei uns den direkten persönlichen Rat zur Lösung ihrer Probleme suchen, für die wir sozusagen den Ersatz für eine örtliche Selbsthilfegruppe darstellen.

Neu ist, dass jedes Vorstandsmitglied zusätzlich zur Heimatregion für ein bis zwei Bundesländer verantwortlich ist.

Die satzungsgemäß vorgesehene Interessenvertretung findet auf verschiedenen Ebenen statt. Auf Bundesebene arbeitet nach wie vor Ruth Fricke im BMGS-Arbeitskreis zur „Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung“ und seinen Untergruppen „Redaktion“ bzw. „Qualität, Fort-/Weiterbildung, Selbsthilfe“ mit. Klaus Laupichler vertritt den BPE dort in der Untergruppe „Integrierte Versorgung“. Letzterer vertrat weiterhin die BPE-Interessen im Fachausschuss „Menschen in Heimen“ der DGSP. Über das Thema „Teilhabe am Arbeitsleben“ diskutiert er mit der APK und ist in der ganzen Bundesrepublik unterwegs, um Qualitätsstandards für den Bereich Wohnen einzufordern und vor allem das Prinzip „ambulant vor stationär“ im Bereich Wohnen durchzusetzen.

Unsere Interessen als Selbsthilfeorganisation werden durch Ruth Fricke in der BAGH und im Deutschen Behindertenrat vertreten. Über unsere Mitgliedschaft in diesen beiden Organisationen gelang es uns schon 2004, für alle Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses“ themenspezifische Vertreter zu benennen. Jurand Daszkowski wurde auf diesem Wege auch in den Arbeitskreis Pflege der Bundesgeschäftstelle für Qualitätssicherung berufen.

Die Kontakte zu Alzheimer-Ethik und zur Bundesdirektorenkonferenz (BDK) konnten intensiviert und ausgebaut werden.

Seit dem Sommer 2003 stand das Betreuungsrechtsänderungsgesetz auf unserer Agenda. Immer wieder brachten wir unsere ablehnende Haltung zur geplanten ambulanten Zwangsbehandlung und zur allgemeinen Vertretungsmacht der Angehörigen in der Gesundheitssorge zum Ausdruck, verfassten gemeinsam Stellungnahmen und Presseerklärungen und konnten mit Hilfe zahlreicher von uns mobilisierter Profis und Profiorganisatoren aus dem Bereich der Psychiatrie die Änderung des Betreuungsrechtsgesetzes in den von uns kritisierten Punkten verhindern. Doch wir sollten nicht zur Ruhe kommen. Denn kaum war dies vom Tisch, versuchte das Land Bremen durch eine Gesetzesänderung auf regionaler Ebene die ambulante Zwangsbehandlung einzuführen. Auch hier schrieben wir ab November 2004 wieder gemeinsam zahlreiche Stellungnahmen und Presseerklärungen und mobilisierten zahlreiche Stellungnahmen von befreundeten Organisationen und Einzelpersonen. Am 22. Juni beschloss die Bremer Bürgerschaft das Änderungsgesetz zum Bremer PsychKG. Durch diesen Änderungsantrag ist nun zwar sichergestellt, dass während der Aussetzung der geschlossenen stationären Unterbringung mit der Auflage zur ambulanten Behandlung keine Zwangsbehandlung, Zwangsernährung, Telefon- oder Postüberwachung mehr stattfinden kann, doch die Senkung der Schwelle für Zwangseinweisungen sowie die unseelige Vermischung von PsychKG und Maßregelvollzugsgesetz sind nicht behoben. Wir arbeiten nun an den weiterführenden Forderungen.

Selbstverständlich haben wir aber auch zu allen anderen uns betreffenden Gesetzen und Richtlinien unsere Stellungnahmen abgegeben. So zum:

-  Präventionsgesetz
-  Geltungsbereich der Patientenverfügung
-  Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
-  Antidiskriminierungsgesetz
-  Qualitätsstandard Schmerztherapie
-  GemBa-Richtlinienentwurf häusliche psychiatrische Pflege
-  Konzept für eine Bundesarbeitsgemeinschaft gemeindepsychiatrischer Verbünde
-  Konzept eines öffentlich zugänglichen Registers für wissenschaftliche Studien

So etwas muss meist sehr schnell gehen, wobei häufig mehrere 100 Seiten zu lesen, zu erfassen und zu verarbeiten sind. Derzeit liegt uns wieder ein 500 Seiten starker Referentenentwurf zur Änderung des FGG auf dem Tisch. Durch intensive Gespräche mit dem Vorstand der APK der Patientenbeauftragten der Bundesregierung Frau Kühn-Mengel und Interventionen im BMGS-Arbeitskreis zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung ist es uns gelungen eine verträglichere Zuzahlungsregelung für Heimbewohner durchzusetzen.

Großes Interesse und Solidarität erfuhren wir im Zusammenhang mit unserer Kritik am Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichtes. Hier soll nun noch eine Eingabe beim Europäischen Bürgerbeauftragten erfolgen.

Die großen Einrichtungsträger – Diakonie, Caritas, DPWV, AWO und Dachverband – richteten einen gemeinsamen Qualitätszirkel ein, der sich zwei- bis dreimal im Jahr trifft. Den BPE vertritt dort meist Ruth Fricke und manchmal dasjenige Vorstandsmitglied, welches dem Ort des Geschehens am nächsten ist bzw. themenspezifische Kompetenz hat. In den „Arbeitskreis zur Qualitätssicherung in Aufnahmestationen in der Psychiatrie und Psychotherapie“ entsandten wir Klaus Laupichler. Die Interessen des BPE im Dachverbandsvorstand und im Koordinierungsausschuss werden von Ruth Fricke vertreten, der auch die Vorbereitung der BPE-Jahrestagung und die Koordinierung der Vorstandsarbeit obliegt. In den neu eingerichteten Arbeitskreisen des Dachverbandes wird der BPE im Arbeitskreis „Integrierte Versorgung durch Dagmar Barteld-Paczkowski und im Arbeitskreis „Zwangsmaßnahmen“ durch Ruth Fricke vertreten. Ruth Fricke und Klaus Laupichler vertreten den BPE im neu eingerichteten Beirat des Dachverbandes. Norbert Südland wurde Anfang 2005 in den Studienbeirat „Klinische Studien zur Entwicklung von Leitlinien einer bedarfsorientierte Entlassplanung“berufen, womit der BPE erstmals Sitz und Stimme in einem offiziellen Forschungsbeirat hat. Diese Berufung ist u. A. ein Nebeneffekt der verbesserten Kontakte zur Bundesdirektorenkonferenz und des Trialogforums beim DGPPN-Kongress.

Der BPE war auch in diesem Berichtszeitraum wieder bei zahlreichen Fachveranstaltungen Dritter mit Infoständen, Referenten, Arbeitsgruppenmoderatoren, mit Grußworten oder als Experte in eigener Sache vertreten. So bei:

-  der Gedenkveranstaltung für Loren Mosher am 7.11.04 in Hamburg
-  dem Trialogforum des BPE im Rahmen des DGPPN-Kongresses am 24.11.04
-  der DV-Jahrestagung am 03.12.04 in Kassel
-  dem Werkstattgespräch des Behinderten Beauftragten der Bundesregierung zum Thema Frühförderung
-  dem Fachgespräch der Patientenbeauftragten zur „Barrierefreiheit in der Gesundheitsversorgung“ am 16.12. in Berlin
-  dem „Runden Tisch“ am 27.01.05 in Dresden
-  der Bundesfachtagung der BFLK vom 06. – 09.04 In Wiesloch
-  der Fachtagung „Versorgung chronisch psychisch Kranker Menschen“ der BDK
-  der Herbst- und Frühjahrstagung der BDK
-  den Psychiatrietagen des Erfftkreises
-  bei der unter Schirmherrschaft des BMGS durchgeführten Veranstaltung „Der Patient als Partner“ vom 23.-25.05 in Berlin
-  Beim Evangelischen Kirchentag in Hannover
-  der Veranstaltung des Hamburger Senats „Einander begegnen- von einander erfahren“ am 09.06.04
-  der Informationsreihe des Behinderten-Beauftragten der Bundesregierung zum Thema „Borderline“
-  der Bundesfachtagung der Diakonie zum „persönlichen Budget“
-  Fachtagung des WZP Paderborn zum Themenkomplex „Depression“
-  der Bundesfachtagung der „beb“ zum Thema Personenzentrierung  

Es ist weiterhin positiv zu bemerken, dass das wissenschaftliche Interesse an der Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener gestiegen ist. So konnten wir im Berichtszeitraum gleich drei Studienabsolventen durch Bereitstellung von Material und Vermittlung von Interviewpartnern bei der Erstellung ihrer Diplomarbeit helfen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten können wir nun wieder für unsere Arbeit nutzbar machen.

Da immer mehr Anfragen aus der Forensik kommen, kümmern sich nun Klaus Laupichler und Norbert Südland verantwortlich darum und haben auch schon zwei forensische Einrichtungen besucht.

Es gehört aber auch zu unseren Aufgaben, Länderzusammenschlüsse zu unterstützen, Konfliktfällen nachzugehen, Satzungsänderungen auszuarbeiten, Protokolle abzulegen, die Mitgliederakten zu führen, Überweisungen zu unterschreiben und die Forderungen sachlich zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass der BPE beim Archiv des Bundestages geführt wird.

Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, eine neue Finanzierung für unsere Psychopharmakaberatung sicherzustellen – der Antrag bei der „Aktion Mensch“ wurde genehmigt und so ist die Arbeit der Stelle für die nächsten drei Jahre abgesichert. Bis dahin war es ein langer Weg und wir waren sehr froh, dass sich Matthias Seibt bereit erklärt hatte, diese für die Betroffenen wichtige Arbeit bis zur Genehmigung des Antrags ehrenamtlich weiterzuführen. Die so genannte „Arbeitgeberfunktion“ haben diesmal Dagmar Barteld Paczkowski und Hannelore Klafki übernommen.

Hannelore Klafki und Norbert Südland – die beiden für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Vorstandsmitglieder sind dabei, einen Presseverteiler aufzubauen, was sich als sehr arbeitsaufwendig erwiesen hat.

Seit der letzten Jahrestagung ist der BPE auf Beschluss der Mitgliederversammlung Mitglied im Weltnetzwerk – WNUSP. Die beiden Verantwortlichen für die Internationalen Kontakte sind Hannelore Klafki und Martin Pflaum. Weiterhin ist der BPE dem Projekt „Forsea: Reißt die Mauern nieder!“ beigetreten.

Jurand Daszkowski pflegt zusammen mit Martin Pflaum die Kontakte zur Deutsch-Polnischen Gesellschaft für seelische Gesundheit, und zu polnischen Psychiatrie-Erfahrenen. Darüber hinaus sind die beiden zuständig, für Kontakte zum Ferienprojekt, das Martin Urban für uns in Südfrankreich eingerichtet hat. 

Elke Bücher hält gegen eine kleine Aufwandsentschädigung weiterhin unsere Finanzen in Ordnung, wofür wir ihr sehr dankbar sind. 

Der Rundbrief hat eine neue Redaktion. Wir bedanken uns bei Reinhard Wojke und Tanja Afflerbach, die mit viel Sorgfalt und ehrenamtlichem Engagement unseren Rundbrief gestalten und auf dem Niveau halten, das Lothar Bücher in den Jahren davor erreicht hatte.

Für den Vorstand im Juli 2005

gez. Ruth Fricke und Hannelore Klafki