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Rundbrief

Ausgabe 4/2005

Aus dem Eppendorfer, Zeitung für Psychiatrie, Ausgabe 8/2005

PRIVATISIERUNGSWELLE IM NORDEN

Niedersächsische Entscheidung für Verkauf der psychiatrischen Landeskrankenhäuser in der Diskussion

Hannover (rd/klf). Nach der Entscheidung für eine Privatisierung der zehn psychiatrischen Landeskrankenhäuser einschließlich des Maßregelvollzugs ist nun auch in Niedersachsen die Diskussion um Für und Wider einer Krankenhausprivatisierung entbrannt. Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung in Niedersachsen, der die Landesregierung in Psychiatriefragen berät, warnte vor dem völligen Rückzug des Staates aus der psychiatrischen Versorgung seiner Bürger. Der öffentliche Versorgungsauftrag für Psychiatrien müsse gewahrt bleiben. Der stellvertretende Ausschuss Vorsitzende Wolfram Beins will in der Privatisierung indes nicht nur Nachteile sehen: Man könne flexibler arbeiten, meint er. Beins warnte im Gespräch mit dem "Eppendorfer" jedoch vor Monopol Strukturen. Er hoffe auf regionale Betreiber. Wie berichtet, hatte die Landesregierung Anfang Juli erklärt, die Landeskrankenhäuser europaweit zum Verkauf ausschreiben zu wollen. Die Kliniken Brauel, Göttingen, Hildesheim, Königslutter, Lüneburg, Moringen, Osnabrück, Tiefenbrunn, Wehnen und Wunstorf mit circa 4000 Betten, davon 921 im Maßregelvollzug, sollen möglichst im Gesamtpaket verkauft werden. Der oder die Käufer sollen vertraglich verpflichtet werden, 200 neue Plätze für den Maßregelvollzug zu schaffen. Begründet wurde diese Maßnahme mit dringend notwendigen Investitionen in der forensischen Psychiatrie und einem "kritischen Bericht" des Landesrechnungshofes dazu. Überraschend kam der Schritt insofern, als sich Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch vor drei Monaten gegen einen Verkauf der landeseigenen psychiatrischen Kliniken ausgesprochen hatte. Auch von den Parteien hatten sich bis dato nur die FDP für Privatisierung ausgesprochen. Bei einer Haushaltsklausur Anfang Juli musste sich von der Leyen dann aber offenbar der Kabinettsdisziplin in Hannover beugen. So scheint es auch folgerichtig, dass die Umsetzung des Privatisierungsbeschlusses auf höchster Ebene angesiedelt ist in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) selbst. "Angesichts der allgemeinen Rotstift-Politik wäre eine Ausnahmeregelung für die Landeskrankenhäuser politisch nicht zu verkaufen gewesen", mutmaßt ein Beobachter der Entwicklung. Es wird ein Erlös in dreistelliger Millionenhöhe erwartet - als Ziel gelten 125 Millionen Euro.

"10 Jahresfeier" der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahener Niedersachsen e.V. (LPEN)

Die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Niedersachsen e.V., (LPEN) besteht in diesem Jahr 10 Jahre. Dieser Anlass wurde für eine Feier genutzt. Die Feier fand am Samstag, den 22. Oktober 2005 im "Kulturtreff" Hainholz, Voltmerstraße 40 in 30165 Hannover statt. Sie begann um 15:00 Uhr und endete um ca. 20:00 Uhr. Es nahmen ca. 35 Psychiatrie-Erfahrene Menschen und Gäste aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein teil.
Das Programm wurde flexibel gestaltet. Zu Beginn erfolgte eine kurze Begrüßung durch ein Vorstandsmitglied sowie ein kurzer Abriss über die Gründung des LPEN e.V. durch Christoph von Seckendorff. Ein paar nette Grußworte vom BPE brachte Jurand Daszkowski, in Hamburg lebend und Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V., BPE zu unserer 10-Jahresfeier nach Hannover mit
Auf der Feier gab es keine alkoholischen Getränke. Es gab Kaffee, Tee, Säfte und Selters. Zum Abendessen wurde ein schmackhaftes Gulasch, grüner Salat sowie Baguette gereicht. Wer zu der Feier einen finanziellen Beitrag leisten mochte, für den war ein Sparschwein aufgestellt.
Ein Info-Tisch bot die Möglichkeit Informationen und Flyer auszulegen.
Wenn Sie weitere Informationen von der LPEN e.V. erhalten möchten, bestellen Sie bitte unser Info-Paket mit: - Faltblatt, - Positionspapier, - Forderungspapier, - Selbstdarstellung, - Medienbestellschein, aktueller Rundbrief "Psychiatrie-Erfahrenen Post", - Beitrittserklärung, - Satzung sowie 4-seitiger Psychosoziale News Selbsthilfe-Bestellservice-Übersicht für 1,44 € in Briefmarken (bitte bei der Bestellung Briefmarken beilegen!) bei unserer Stelle für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit in Delmenhorst:

LPEN e.V.
c/o Ronald Kaesler
Lincrustastrasse 20 a
2 77 53 Delmenhorst
Tel.:0 42 21 / 5 37 14
E-mail: ronald.kaesler@ewetel.net
Internet: www.lpen-online.de

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