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 Rundbrief
Ausgabe 4/2006

Grußwort zur Jahrestagung des Bundesverbandes der Psychiatrieerfahrenen e.V.
von PD Dr. Bernward Vieten für den Vorstand der Bundesdirektorenkonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich herzlich bei Frau Fricke, für den Geschäftsführenden Vorstand des Bundesverband Psychiatrie Erfahrenen, die mich eingeladen hat, zu ihrer diesjährigen Jahrestagung ein kurzes Grußwort zu sprechen. Ich überbringe Ihnen für den Verlauf ihrer Beratungen auf der diesjährigen Jahrestagung die besten Wünsche des Vorstandes der Bundesdirektorenkonferenz und hoffe gleichzeitig, die in den letzten Jahren entwickelte konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen fortsetzen zu können.

Lassen Sie mich kurz auf vier Punkte eingehen:

1.) Zur Gesundheitsreform 2006

Als verantwortliche Leitungskräfte in der klinischen Versorgung beobachten wir mit großer Sorge die Beratungen zur Gesundheitsreform 2006, hier besonders den vorgesehenen pauschalen Sanierungsbeitrag von 1 Prozent aus den Budgets der Krankenhäuser. Wir halten eine Einbeziehung der psychiatrischen Krankenhäuser in diesen Sanierungsbeitrag für unzumutbar, da die stationäre Psychiatrie schon seit 1995 jährlich durch die Deckelung einen Sanierungsbeitrag von mehr als 1 Prozent geleistet hat, was in dieser Form für die somatischen Krankenhäuser inzwischen nicht mehr gilt. Die faktische Reduzierung der Budgets durch die nicht erfolgte Kompensation der Gehaltssteigerungen, nicht zuletzt in diesem Jahr erhebliche Steigerungen sowohl für den ärztlichen als auch für den pflegerischen und nicht ärztlich-therapeutischen Personalbedarf, hat bereits zu einer Einschränkung der Arbeit in den Kliniken geführt. Weiterhin sind zu berücksichtigen die Folgekosten der Mehrwertsteuererhöhung sowie die nicht ausreichend refinanzierten notwendigen Investitionen. Auf der Ebene der deutschen Krankenhausgesellschaft, der entsprechenden Gesellschaften der Länder sowie der Fachverbände wird auf diesen Missstand hingewiesen, mit dem die Gefahr verbunden ist, dass der andauernden Leistungsverdichtung in den Krankenhäusern mit einer Zunahme der Fälle und einem Abbau der Verweilzeiten auf der Gegenseite nicht eine notwendige Personalvermehrung, sondern sogar ein Abbau des Personals gegenüber steht.

2. Grünbuch Psychische Gesundheit der Bevölkerung Eine Initiative der Europäischen Union

Grundsätzlich ist das Grünbuch der EU-Kommission mit dem Titel „Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern – Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union“ zu begrüßen. Unterschiedliche Verbände aus der psychiatrischen Fachöffentlichkeit haben dazu Stellung genommen, so auch der Vorstand des BPE. Wir können ihre Bemerkung dazu unterstützen, dass neben begrüßenswerten Ansätzen in dem Grünbuch die Selbsthilfe als eine wichtige Strategie zur Verbesserung der seelischen Gesundheit deutlich unterrepräsentiert ist. Auch bedarf es einer Differenzierung zwischen psychischer und geistiger Behinderung. Umfangreich hat zum Grünbuch die Aktion Psychisch Kranke Stellung genommen, wobei viele gleich lautende Hinweise mit ihrer Stellungnahme zu verzeichnen sind.

3. Standardentwicklung für Zwangsmaßnahmen

Wir sind uns in der Einschätzung sicherlich einig, dass stationär zu erfolgende Zwangsbehandlungen lediglich als letztes Hilfsmittel dann praktiziert werden sollen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, eine Selbst- und / oder Fremdgefährdung abzuwenden. Zwangsmaßnahmen finden immer statt in einem Spannungsfeld zwischen notwendigem Schutz und unverhältnismäßigem Übergriff, also zwischen einerseits Freiheitsberaubung und aber auch unterlassener Hilfeleistung. Verbünde von Kliniken arbeiten inzwischen an einem Konzept zur Qualitätssicherung von Zwangsmaßnahmen. Darunter ist zu verstehen, dass sowohl die Voraussetzungen zum Einsatz von Zwangsmaßnahmen transparent und überprüfbar sowie nach einheitlichen, rechtlich abgesicherten Kriterien erfolgen. Des Weiteren geht es um eine sach- und fachgerechte Durchführung von Zwangsmaßnahmen, die derzeit zumindest im internationalen Rahmen sehr uneinheitlich erfolgen und diskussionsbedürftig sind. Ein süddeutscher Arbeitskreis von Klinikern ist derzeit dabei, einen Entwurf für einen entsprechenden Standard zu entwickeln.

4. Unterstützung des Ehrenamtes

Ehrenamtliches Engagement an unterschiedlichen Stellen in der psychiatrischen Landschaft, so auch die Arbeit von Psychiatrie-Erfahrenen in Verbänden, Beteiligung an Psychiatriebeiräten, Beschwerdestellen und ähnliches benötigen eine finanzielle Unterstützung, um die damit die Bereitschaft zu erhöhen, die eigenen Erfahrungen einbringen zu können. Die Gestaltung der psychiatrischen Versorgungslandschaft braucht ehrenamtliches Engagement, jedoch nicht ohne eine entsprechende finanzielle Beteiligung der staatlichen Organe. So setzen beispielsweise die fränkischen Bezirke Mittel aus der Eingliederungshilfe zur Förderung des Ehrenamtes ein, in Baden-Württemberg besteht im Landeshaushalt ein wenn auch bescheidener Budgetbestandteil von 200.000 Euro zur Förderung der Selbsthilfe von Psychiatrie-Erfahrenen und Angehörigen. Diesen Beispielen folgend unterstützen wir die Forderung nach finanziellen Gegenleistungen für ihr Engagement an den unterschiedlichen Stellen der psychiatrischen Versorgung.

Die Themenstellungen ihrer Tagung sind breit gefächert, dies spricht für lebendige Vielfalt in ihrer Arbeit nach dem Motto „An den eigenen Stärken gesunden“.

In diesem Sinne wünsche ich ihrer Tagung einen guten Verlauf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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