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 Rundbrief
Ausgabe 1/2007

Patientenverfügung wird gesetzlich geregelt

Von Matthias Seibt

Die Diskussion um eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung ist in der entscheidenden Phase. Es geht um die Verankerung der Patientenverfügung (PV) im BGB, die PV verfügt, was passieren und nicht passieren soll.

Es geht vor allem um das Unterlassen von ärztlicher Leistung.

Es gibt bislang keinerlei gesetzliche Regelung.

Es gibt bislang nur das Argument, das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen verhindere das Missachten der Patientenverfügung auch ohne Gesetz. Die Ärzte argumentieren dagegen: Aber wir haben eine Hilfeverpflichtung 

Die aktuelle Diskussion läuft seit 2003

a) Kutzer-Kommission von Justizministerin Zypries einberufen, daraus Gesetzesvorschlag entstanden

b) die Bioethik Kommission war für Gültigkeit nur in der Sterbephase

c) der nationale Ethikrat hat sich voll hinter die Kutzer-Kommission gestellt

Den Sachstand der Diskussion wird durch die hier abgedruckte Rede der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in etwa wiedergegeben.

Bitte schreibt Eure Bundestagsabgeordneten an. Bittet Sie um einen Gesprächstermin.

Wir wollen 3 Sachen vom kommenden Gesetz zur Patientenverfügung:
Dass:
a)die Patienten-Verfügung auch in nichttödlichen Krankheits-Phasen uneingeschränkt gilt.
b)die Rechtsverbindlichkeit der Verfügung gewährleistet wird: Betreuer wie Bevollmächtigte müssen an den schriftlich erklärten Willen gebunden sein.
c)der im Referentenentwurf der Justizministerin vorgeschlagene § 1904 (4) wortwörtlich erhalten bleibt :
„Ein Bevollmächtigter kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, sie verweigern oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich.“

Diese 3 Sachen will auch die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries.

Unter www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de, dort Patientenverfügung findet Ihr weiteres Material zur aktuellen Diskussion. Wer weitere Informationen will, kann diese unter 0234 / 640 5102 oder Matthias.Seibt@psychiatrie-erfahrene-nrw.de bekommen.

Macht was, es liegt an uns, was für ein Gesetz wir bekommen. Wir wollen, die PV gilt auch in der Psychiatrie. Der LPE NRW hat übrigens bislang fünf Termine mit NRW-Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema. 

Bulletin der Bundesregierung
Nr.19-1 Vom 10.03.2005

Rede der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, zum Gesetzentwurf über den Geltungsbereich von Patientenverfügungen vor dem Deutschen Bundestag am 10. März 2005 in Berlin:

Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Die Enquete-Kommission hatte sich mit allen Themen an der Schnittstelle von Ethik und Recht zu befassen. Das sind immer Themen, die ganz besonders emotional bestimmt sind und deren rechtliche Bedeutung ganz besonders schwierig zu definieren ist. Das zeigt sich auch wieder an der Debatte um den Geltungsbereich der Patientenverfügung.

Es stellt sich die Frage, wie diese Gesellschaft mit dem Tod umgeht. Sie steht immer im Hintergrund und wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon diskutiert. Jeder Einzelne hat aufgrund familiärer Ereignisse oder aufgrund von Sterbefällen im Freundeskreis einen eigenen Erfahrungshintergrund und meint, in gewisser Weise mitreden zu können, wenn ich das so sagen darf. Eine andere Frage ist, welche rechtliche Verbindlichkeit Entscheidungen in diesem Rahmen haben können.
Ich finde es schön, dass die Debatte wieder einen gewissen Grad an Sachlichkeit erreicht hat. Insbesondere danke ich meiner Vorrednerin dafür; denn das ist mir wichtig. Ich möchte auch gerne, dass Sie hier zur Kenntnis nehmen, dass ich das Recht des Parlaments sehr wohl achte. Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass ich einen Gesetzentwurf zurückgezogen habe. Der entsprechende Entwurf war noch gar nicht eingebracht, weil er über das Stadium eines Referentenentwurfs überhaupt nicht hinausgekommen ist.

Anlass dafür, dass wir angefangen haben, uns mit diesem Thema zu beschäftigen, war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dass ein Bedarf besteht, sich mit der Frage „Wie gehen wir in unserer Gesellschaft mit Patientenverfügungen um?“ auseinander zu setzen, erhellt doch nicht zuletzt die Tatsache, dass es in Deutschland bereits sieben Millionen Patientenverfügungen gibt. Trotzdem besteht große Rechtsunsicherheit darüber, welchen Geltungsbereich sie haben. Sie alle haben dazu viel Post bekommen. Bei uns im Ministerium ist bisher zu keinem anderen Thema so viel Post wie zu dieser Frage eingegangen. Die Mehrzahl der Menschen treibt die Frage um: Wie kann ich mich darauf verlassen, dass das, was ich will, tatsächlich gemacht wird? Dieses Problem bewegt die Menschen. Ich meine, dass sich der Bundestag damit auseinander setzen muss.

Der Gesetzentwurf wurde also nicht zurückgezogen. Vielmehr wird der Entwurf von Joachim Stünker, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und anderen Rechtspolitikern übernommen. Dieser Gesetzentwurf ist nicht allein in unserem Hause entstanden, sondern er beruht auf der langen Arbeit einer Arbeitsgruppe, in der Ärzte, Juristen, Vertreter der Hospizbewegung, Wohlfahrtsverbände, Patienten- und Verbraucherschutzverbände sowie die beiden großen Kirchen mitgewirkt haben. Es ist also nicht so, dass an diesem Entwurf zwei Beamte gearbeitet und vorgegeben haben, wie er aussehen soll, sondern all diejenigen, die sich auch jetzt an diesem gesellschaftlichen Diskussionsprozess beteiligen, waren auch damals dabei.

Ausgangspunkt der Überlegungen dieser Arbeitsgruppe, die ich mir zu Eigen gemacht habe, war in der Tat die Feststellung, dass jeder Mensch das Recht hat, in jeder Phase seines Lebens für sich zu entscheiden, ob und welche medizinischen Maßnahmen für ihn ergriffen werden. Ich sage immer: Der Arzt empfiehlt die Therapie und der Patient muss entscheiden, ob er sie macht. Das ist der normale Gang der Dinge. Umgekehrt ist schön, dass auch klargestellt wurde, dass wir nicht über aktive Sterbehilfe reden. Niemand darf - das ist ganz klar - einen anderen Menschen aktiv töten. Tötung auf Verlangen ist und bleibt strafbar. Darüber reden wir in diesem Zusammenhang gar nicht.

Wir stellen uns die Frage: Wie kann der Wille der Menschen, die sich nicht mehr artikulieren können, transportiert werden? Das kann sich zum einen auf die Frage beziehen - das möchte ich gerne noch einmal deutlich machen -, was alles nicht gemacht werden soll; dieser Aspekt ist schon mehrfach beleuchtet worden. Das kann sich zum anderen auch darauf beziehen, dass jemand in seiner Patientenverfügung festlegt, dass für ihn alles medizinisch Mögliche getan wird, damit er so lange wie möglich lebt. Ich möchte herzlich darum bitten, dies bei der ganzen Debatte nicht zu vergessen. Es geht nicht um die Frage: Wie sterbe ich schneller? Vielmehr geht es darum: Wie transportiere ich meinen Willen? Natürlich kann der Wille auch darauf gerichtet sein - das sagte ich eben -, dass alles medizinisch Mögliche unternommen wird. Diesen Punkt sollten wir nicht vergessen.
Ich möchte gerne noch drei Punkte ansprechen.

Erstens: Es muss klargestellt werden, dass eine Patientenverfügung so lange gilt, wie keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie widerrufen wurde. Das heißt, man muss von einer bestimmten Aktualität ausgehen. Ihre Beispiele von mehrere Jahre alten Verfügungen lassen natürlich den Patientenwillen fragwürdig erscheinen, weil man nicht weiß, was sich in der Zwischenzeit verändert hat. Unsere Arbeitsgruppe hat empfohlen - das hat mir eingeleuchtet -, an das Ende eine Gesamtschau des Lebens zu stellen und die Lebenssituation des Patienten zu beschreiben, damit sich Arzt oder Ärztin ein Bild über die Person machen können.
Die Patientenverfügung muss in jedem Krankheitsstadium gelten. Die Einschränkung der Reichweite, die hier auch schon behandelt wurde, halte ich für nicht vertretbar. Ich möchte Sie bitten, dass bei der sicherlich stattfindenden Anhörung dazu auch Verfassungsrechtler gehört werden.
Zweitens: Mir scheint es in der Tat auch ein verfassungsrechtliches Problem zu sein, inwieweit der Staat legitimiert ist, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen für einen bestimmten Zeitraum ihres Lebens einzuschränken. Solange jemand reden kann, ist das unbestritten. Wenn die Krankheit einen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen hat, ist es auch unbestritten. Die Frage ist: Woraus ergibt sich die staatliche Legitimation, in einem bestimmten Stadium festzulegen, dass nun der Mensch nicht mehr selber entscheiden darf? Das müssen wir, der Gesetzgeber, legitimieren; denn sonst darf er nicht in die Grundrechte eingreifen. Das ist das kleine Einmaleins der Grundrechte.
Drittens: Natürlich müssen Patientenverfügungen immer in irgendeiner Form ausgelegt werden. Es wird selten sein - das wurde schon gesagt -, dass der Fall hundertprozentig eintritt. Insofern kann ich Ihr Beispiel, Herr Wodarg, nicht ganz nachvollziehen. Selbstverständlich steht dahinter die Einschätzung, dass nach einer bestimmten Zeit im Koma ein bestimmter Prozess eingetreten ist. Wenn Ärzte aber bescheinigen können, dass dieser Prozess eben nicht eingetreten ist, sondern es nur eine Woche länger dauert als üblicherweise, dann ist die Auslegung der Patientenverfügung, dass er es so nicht gemeint hat, nur natürlich.

Ich komme zur Frage der zwingenden Formvorschriften. Wir hatten ursprünglich gesagt, dass die Patientenverfügung nicht schriftlich vorliegen muss. Wir haben jetzt mit Herrn Stünker darüber gesprochen und sind zu der Überzeugung gekommen, dass es doch sinnvoll sein kann, der Schriftform wenigstens eine stärkere Verbindlichkeit zu geben. Das werden wir noch diskutieren. Wie das ausformuliert wird, muss Herr Stünker mit seiner Gruppe entscheiden. Es kann in der Tat so sein, dass der schriftlich geäußerte Wille gegenüber dem mündlichen besonders hervorgehoben werden soll. Mir wäre wichtig, dass klar ist, dass
erstens der mündliche Wille gilt und dass
zweitens die schriftliche Verfügung auch mündlich widerrufen werden kann.

Wir wollen hinterher am Krankenbett nicht einen Streit über Formalitäten austragen. Das würde niemand wollen.

Ein Aspekt ist mir noch wichtig: Die generelle Einschaltung des Vormundschaftsgerichts, die Sie und die Mehrheit der Enquete vorsehen, und auch die vorgeschaltete Einbindung eines Konsils scheint mir in dieser Generalität nicht praktikabel. Wir müssen auch darauf achten, was vernünftig ist. Wenn weder beim Arzt noch beim Betreuer Zweifel über den Patientenwillen bestehen, dann kann ich nicht erkennen, warum ein Gericht angerufen werden soll. Ich würde herzlich bitten, darüber noch einmal zu diskutieren. Das Gericht sieht die Sache völlig von außen und kennt weder den Patienten noch den Arzt oder den Krankheitsverlauf. Darüber hinaus hat es keinen medizinischen Sachverstand. Das scheint mir nicht vernünftig.

Ich freue mich auf eine sachliche und intensive Diskussion mit Ihnen in der nächsten Zeit

Liebe Gesamtvorständler,
liebe Rundbriefredaktion!

bitte schreibt Eure Bundestagsabgeordneten an.

Bittet Sie um einen Gesprächstermin.

Wir wollen 3 Sachen vom kommenden Gesetz zur Patientenverfügung:

a) die Patienten-Verfügung auch in nichttödlichen Krankheits-Phasen uneingeschränkt gilt.
b) die Rechtsverbindlichkeit der Verfügung gewährleistet wird: Betreuer wie Bevollmächtigte müssen an den schriftlich erklärten Willen gebunden sein.
c) der im Referentenentwurf der Justizministerin vorgeschlagene § 1904 (4) wortwörtlich erhalten bleibt :

„Ein Bevollmächtigter kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, sie verweigern oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich.“

Diese 3 Sachen will auch die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries.

n der Anlage findet Ihr:

Die Stellungnahme des BPE vom Dezember 2004

Die Stellungnahme dreier BPE-Landesverbände vom März 2005

Unser Anschreiben an die NRW-Bundestagsabgeordneten vom 5.2.07

Die Anschriften Eurer Bundestagsabgeordneten findet Ihr unter www.bundestag.de, dort auf Abgeordnete klicken, dann entweder Abgeordnete nach Wahlkreis oder Abgeordnete nach Bundesländern, je nach dem, was Ihr vor habt.

Schreibt die Wahlkreisbüros an, dort findet Ihr eher Beachtung.

Persönlich unterschriebene Briefe, keine Fotokopien!

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. 0234 / 640 5102 ist meine Telefonnummer.
Der LPE NRW hat zwei Gesprächstermine mit MdBs fest, zwei weitere Gesprächstermine in Aussicht.

Auf gute Zusammenarbeit sendet Euch

einen herzlichen Gruß        Matthias

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.

BPE c/o Dachverband e.V.,
Thomas-Mann-Str. 49a, 53111 Bonn           
Ab 01.01.2005
BPE e.V. Wittenerstr. 87, 44789 Bochum
    c/o Ruth Fricke
    Mozartstr. 20 b
    32049 Herford
    Tel. + Fax: 05221/86410
    e-mail: Ruth.Fricke@t-online.de
                                                03.12.2004
An
Frau Bundesjustizministerin B. Zypries
Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages

Zur Kenntnis an
Enquetekommission Ethik und Recht der modernen Medizin
Frau Bundesgesundheitsministerin U. Schmidt
Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages
Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Frau Kühn-Mengel
Den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Herrn Haack
BAGH
Deutschen Behinderten Rat

Betr.: Gesetzentwurf zur Patientenverfügung


Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,
Sehr geehrte Damen und Herren,

schon frühzeitig haben wir uns bemüht, an den Beratungen zur Gesetzgebung zur Patientenverfügung aktiv beteiligt zu werden, leider mit abschlägigem Bescheid. Nun ist uns über den Deutschen Behindertenrat der Gesetzentwurf zugegangen.
Der jetzt vorgelegte Entwurf ist im Wesentlichen auf Entscheidungen am Lebensende ausgerichtet und geht auf die Probleme von Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht hinreichend ein.

Menschen mit psychiatrischen Diagnosen müssen die Möglichkeit haben, in gesunden Zeiten mittels Patientenverfügung verbindlich ihre Behandlungswünsche festzulegen bzw. bestimmte Behandlungsformen, wie z.B. EKT, für sich auszuschließen, falls sie aufgrund eines richterlichen Beschlusses nach Psych KG oder Betreuungsrecht gegen ihren Willen in eine psychiatrischen Klinik eingewiesen und dort gegen Ihren Willen behandelt werden. Hier ist z.B. das PsychKG NRW wegweisend, indem es die Bindung an Vorausverfügungen wie z.B. Patientenverfügung oder Behandlungsvereinbarung ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen hat. Eine derart klare Regelung für Menschen mit psychiatrischen Diagnosen würden wir uns bei dem Beratung befindlichen Bundesgesetz zur Patientenverfügung auch wünschen.

Obwohl eine psychische Erkrankung die eigenverantwortliche Entscheidungsfähigkeit in den meisten Fällen nicht automatisch aufhebt, werden allein in der Allgemeinpsychiatrie (d.h. ohne Suchtkranke und ohne Menschen, die das 65. Lebensjahr überschritten haben) zwischen 50000 und 80000 Menschen ohne ihre Zustimmung behandelt (Ketelsen, Schulz, Zechert; Seelische Krise und Aggressivität, Bonn, 2004 S. 9) Die in der Begründung zur anstehenden Gesetzesänderung aufgeführten Patientenrechte auf Aufklärung und Einwilligung werden dabei in der großen Mehrheit nicht eingehalten, die Betroffenen werden auch weit über einen möglicherweise zu Beginn vorliegenden Notfall hinaus zur medikamentösen Therapie genötigt. Das Vorlegen von Patientenverfügungen führt häufig dazu, dass diese für ungültig erklärt werden oder gar zum Anlass genommen werden, die Einsetzung eines der Klinik genehmen Betreuers anzuregen.

Es widerspricht verfassungsrechtlichen Grundsätzen, eine bestimmte Gruppe von Menschen generell ihrer Selbstbestimmungsrechte zu beschneiden, nur weil sie mit einer psychiatrischen Diagnose versehen wurden. Nicht nur bei Zwangshospitalisierungen, auch bei freiwilligen Klinikaufnahmen wird in der Psychiatrie selten die wohlinformierte Zustimmung der Patienten zu einer Medikation gesucht. Dies mag darin begründet sein, dass die Psychopharmaka längst nicht für alle Patienten hilfreich sind (lediglich ca. 50% profitieren von einer längerfristigen Medikation) und häufig mit schwerwiegenden, die Lebensqualität beeinträchtigenden Nebenwirkungen behaftet sind.

Wir halten es aufgrund unserer langjährigen Erfahrung für dringend geboten, durch entsprechend eindeutige rechtliche Regelungen den Rechtsalltag in der Psychiatrie an die in der Begründung der Gesetzesänderung ausführlich dargelegte Gesetzeslage anzupassen und schlagen daher vor, den Gesetzestext folgendermaßen zu erweitern:

Eine Patientenverfügung, in der der Betreute, - aber auch jede andere natürliche, volljährige Person, - seinen/ihren Willen zu Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffen für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit geäußert hat, gilt bei Einwilligungsunfähigkeit - und d.h. auch unter Bedingungen einer Zwangsmedikation - fort, falls keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Person die Patientenverfügung widerrufen hat.

Nur so ist es unserer Meinung nach erreichbar, dass sich auch in der Psychiatrie allgemeine Rechtsnormen ausreichend durchsetzen und Menschen nicht mehr aufgrund von Diagnosen diskriminiert und in ihren Selbstbestimmungsrechten beschnitten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ruth Fricke

Mitglied des geschäftsführenden
Vorstandes des BPE e.V.

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