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 Rundbrief
Ausgabe 2/2008

Kinder brauchen besseren Schutz gegen willkürliche Verabreichung von Medikamenten

Eine Mutter verabreichte ihrer minderjährigen Tochter über Jahre eigenmächtig Haloperidol, das ihr selbst verschrieben worden war. Inzwischen erwachsen, klagt Frau Constantin (Pseudonym) auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im letzten Rundbrief wurde darüber berichtet. Nun (9.4.08) bekam sie ein Schreiben des Versorgungsamtes Stuttgart, in dem ihre Ansprüche zunächst abgewiesen wurden. Der Absatz aus dem Schreiben des Versorgungsamtes sei hier zitiert:

<< „...räumt Ihre Mutter ein, Ihnen eigene verschreibungspflichtige Medikamente verabreicht zu haben. Sie sei der Meinung gewesen, dass dies zu Ihrem Wohle geschehen ist. Aus dieser Schilderung ist zu entnehmen, dass ein vorsätzlicher, rechtswidriger, tätlicher Angriff nicht vorliegt. Der Gesetzgeber fordert bei einem tätlichen Angriff eine unmittelbar auf die körperliche Integrität eines anderen zielende feindlich Aktion. Weiter fehlt eine feindliche Willensrichtung und auch von einem vorsätzlichen Handeln Ihrer Mutter kann bei den von Ihnen gemachten Angaben nicht ausgegangen werden. Nachdem ein entschädigungsfähiger Tatbestand im Sinne des $ 1 OEG nicht vorliegt, muss Ihrem Antrag ein Erfolg versagt bleiben.“                  Bescheid vom 9. April 2008

Versorgungsamt in Stuttgart/Böblingen
Fritz-Elsas-Str.30, 70174
Stuttgart Az.: 115/06/21 Al-Nr. 56/01 OEG
Frau Kühner
Telefon 0711 6673 7612 / Telefax 0711 6673 7609
Zimmer 406
E-Mail: ca.kuehner@Irabb.de

Soweit das Zitat aus dem Bescheid des Versorgungsamtes. Macht man sich die Mühe, das Opferentschädigungsgesetz zu lesen, findet man dort den folgenden Satz:

„Die Anwendung dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angreifer in der irrtümlichen Annahme von Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrunds gehandelt hat.“ Man kann das nachlesen unter: http://bundesrecht.juris.de/oeg/_1.html

Die Begründung des Versorgungsamtes ist demnach unvereinbar mit den Bestimmungen des OEG. Frau Konstantin hat Widerspruch eingelegt.

Kinder brauchen besonderen Schutz. Mit der gegebenen Begründung wäre z.B. auch das Prügeln von Kindern straffrei, wenn der prügelnde Elternteil angibt, dies aus erzieherischen Gründen zum Wohle des Kindes getan zu haben. Die unerlaubte Verabreichung von verschreibungspflichtigen Medikamenten an Kinder ist im Vergleich dazu keineswegs weniger folgenschwer. Sie ist juristisch gleichwertig zu behandeln wie eine körperliche Misshandlung durch Schläge. Ein Grundsatzurteil eines deutschen Gerichts, das die Rechte des Kindes auf körperliche und seelische Integrität in vergleichbaren Situationen wie der von Frau Constantin ausdrücklich feststellt und bekräftigt, ist auch vor dem Hintergrund wünschenswert, dass zunehmend Kinder mit unangepasstem Verhalten psychiatrische Diagnosen erhalten, die eine frühzeitige Behandlung mit Psychopharmaka nahe legen. Dies bleibt nicht ohne Folgen für die Einstellung/den Umgang der Eltern zu/mit Verhaltensauffälligkeiten ihrer Kinder. Ich kann die Entscheidung des Versorgungsamtes nicht nachvollziehen und habe deshalb eine Email an das Versorgungsamt geschrieben. Vielleicht wollen andere meinem Beispiel folgen. Adresse siehe oben.

Kalle Pehe
Mut zum Anderssein – Krefeld
Von-Steuben-Str.30
47803 Krefeld


Presseinformation des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener
Kind mit Neuroleptika vergiftet - Opferentschädigung abgelehnt

Eine psychisch kranke Mutter verabreichte ihrem Kind jahrelang die eigenen Medikamente. Inzwischen erwachsen, stellte die junge Frau einen Antrag auf Opferentschädigung wegen Kindesmisshandlung und daraus resultierender gesundheitlicher Schäden. Das Versorgungsamt Stuttgart lehnte den Antrag ab.

Grund für die Ablehnung war, dass die Mutter der Betroffenen angab, zum Wohle ihres Kindes gehandelt zu haben.

Diese Begründung ist für den Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) nicht nachvollziehbar.

Es handelt sich um eine systematische, vorsätzliche Vergiftung eines Kindes mit dem Neuroleptikum Haloperidol. Dieses Medikament darf nur unter ärztlicher Verordnung und Aufsicht abgegeben werden. Die Mutter besaß keine ärztliche Qualifikation, die sie dazu berechtigte, eigene, ihr verschriebene Medikamente ihrem Kind beizubringen. Die Geschädigte erlitt ein jahrelanges Martyrium.

Da nach dem Opferentschädigungsgesetz Leistungen auch dann gewährt werden, wenn der Angreifer schuldunfähig ist oder in der irrtümlichen Annahme eines Rechtfertigungsgrundes handelt, sieht der BPE die Voraussetzungen für eine Opferentschädigung gegeben.


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