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 Rundbrief - Online-Sonderausgabe
6.9. - Gedenktag für die Opfer der Euthanasiegesetze

Mahn- und Gedenkveranstaltung für die Opfer der Erbgesundheitsgesetze des Nationalsozialismus
"Blick zurück nach vorn!"
Gleichstellung der NS-Opfer umsetzen!
Gleichstellung kranker und behinderter Menschen jetzt!

Kurzreferat von Helga Kühn-Mengel, Patientenbeauftragte der Bundesregierung

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

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Meine Damen und Herren,

meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon vieles zum Thema gesagt. Ich möchte daher Folgendes kurz anmerken:

Zunächst ist daran zu erinnern, dass hier an dieser Stelle, einer Dienststelle der damaligen "Reichskanzlei" in Berlin, die planmäßige Tötung von kranken und behinderten Menschen organisiert wurde.

Hier haben u.a. Ärzte darüber entschieden, was als lebenswert und als lebensunwert galt.

Schließlich ist dieses Denkmal für eine ganz spezifische Opfergruppe errichtet worden, nämlich für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen, die durch Nazis zwangssterilisiert oder umgebracht wurden.

Schließlich ist dieses Denkmal für eine ganz spezifische Opfergruppe errichtet worden, nämlich für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen, die durch Nazis zwangssterilisiert oder umgebracht wurden.

Ich finde es wichtig, auch diesen Aspekt zu betonen, da gerade kleinere Gruppen von Verfolgten durch das nationalsozialistische Regime häufig in Vergessenheit geraten.

Mit dieser jährlich stattfindenden Veranstaltung wollen Sie, die Organisationen des Aktionskreises, die Erinnerung an die unsägliche Einteilung menschlichen Lebens in lebenswertes und lebensunwertes Leben wach halten.

Er ist nach meiner Auffassung sehr wichtig, dass immer wieder darauf aufmerksam gemacht wird, dass der Mensch von Geburt an Würde besitzt, unabhängig von Leistung, Gesundheit oder Behinderung.

In Ihrer Einladung weisen Sie darauf auch ausdrücklich hin und ich möchte dies auch noch einmal betonen:

Immer wieder gilt es, auf moderne Formen von Ausgrenzung und mit Sachzwängen legitimierte Unterscheidungen von vermeintlich wertvolleren und weniger wertvollen Menschen hinzuweisen.

Die meisten von uns wissen aus unserer täglichen Arbeit, dass Ausgrenzung und Stigmatisierung von psychisch Kranken und Menschen mit Behinderungen bei weitem nicht überwunden sind.

Daher ist immer ein scharfer Sachverstand und Wachsamkeit erforderlich.

Ich finde es insofern sehr wichtig, dass es Gedenkveranstaltungen wie diese gibt.

Wir dürfen es uns nicht gestatten, die Vergangenheit zu vergessen und müssen uns und andere immer wieder neu sensibilisieren für falsche Entwicklungen.

Auf der Grundlage der Gesetze der Nazis wurden bis Kriegsende 400.000 Menschen zwangssterilisiert und etwa 300.000 Patientinnen und Patienten ermordet.

Es hat immerhin 62 Jahre gebraucht, bis die Mitglieder des Deutschen Bundestages am 24. Mai 2007 beschlossen haben, dass Gesetz zur Verhütung des erbkranken Nachwuchses zu ächten.

Aus meiner Arbeit weiß ich, dass viele der hier Anwesenden lange dafür gekämpft haben. Sie haben sich dafür, eingesetzt, dass Menschen, die der rassistischen Politik zum Opfer fielen, rehabilitiert wurden und ihnen ihre Würde wiedergegeben wurde.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben mit der Erklärung die NS-Unrechtsgesetze deutlich verurteilt.

Ihre Einladung steht ja unter dem Motto:

"Blick zurück nach vorn"! Gleichstellung der NSOpfer umsetzen! Gleichstellung kranker und behinderter Menschen jetzt!

Ich möchte an diese Stelle darauf hinweisen, dass gerade in Bezug auf die Teilhabe kranker und behinderter Menschen in den vergangenen Jahren ein Systemwechsel stattgefunden hat.

So hat die Bundesregierung mit den Stimmen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen umfangreiche Reformen in der Behindertenpolitik eingeleitet.

Wenn wir betrachten, was bis heute erreicht wurde, können wir ein Stück weit stolz sein.

Mit dem Sozialgesetzbuch IX ist 2001 ein wirklich modernes und leistungsfähiges System der Teilhabe behinderter Menschen eingeführt worden; 2002 trat das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft und im Jahr 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Alle drei Gesetze sind ganz zentrale Schritte hin zu Chancengleichheit und Teilhabe behinderter Menschen.

Diese richtungsweisende Gesetzgebung hat nicht nur in Deutschland den Grundstein für eine Verbesserung der Situation behinderter Menschen gelegt, sie ist in Teilen auch auf internationaler Ebene beispielgebend.

An dieser Stelle lässt sich auch gleich der Bogen nach Europa spannen. Die Europäische Kommission hat 2007 zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ erklärt.

Was in unserer modernen Gesellschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte - Toleranz, Akzeptanz und Chancengleichheit für alle Menschen -, ist in vielen Bereichen leider nach wie vor ein frommer Wunsch und muss konsequent und immer wieder neu eingefordert werden.

Deswegen können wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Im Gegenteil. Ich weiß sehr wohl, dass gute gesetzliche Vorgaben allein nicht ausreichen. Man muss sie mit Leben füllen, indem man die Möglichkeiten und Spielräume nutzt. Dann – und nur dann – tragen solche Gesetze zu einem Bewusstseinswandel bei.

In die Zukunft gesehen ist mir bewusst, dass für die Opfer der Erbgesetze weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Dies wird ja auch zum Teil von Ihnen und den Verbänden, denen Sie angehören, gefordert.

Dies wird ja auch zum Teil von Ihnen und den Verbänden, denen Sie angehören, gefordert.

• Anerkennung der Opfer als politisch, rassisch und religiös Verfolgte.

• Mehr Verantwortung für das Gedenken, d.h. eine Gedenk- und Gedenkstättenpolitik, die weitgehend frei ist von finanziellen Zwängen.

Als Politikerin weiß ich, wie schwierig es ist, diese Forderung umzusetzen. Aber von den Opfern der Zwangssterilsation und den Angehörigen der Ermordeten wissen wir auch, dass sie an dem Ort ihrer Angehörigen gedenken möchten, an dem diese ihr Leid erfahren haben.

Insofern sind diese Einrichtungen, die auch wertvolle pädagogische Arbeit leisten, zu fördern.

• Schließlich ist auch eine Verbesserung der Gedenksituation an diesem Ort in Berlin anzusprechen.

Herr Prof. Nachama, Geschäftsführer der der Stiftung Topografie der Terrors hat ja im letzen Jahr zu einem Runden Tisch eingeladen, der sich damit beschäftigt, wie eine angemessenere und würdigere Gestaltung dieses Gedenkortes hier umgesetzt werden kann.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

 

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