Schirmherrin:
Andrea Fischer, Bundesgesundheitsministerin a.D.

 

BPE e.V. , Wittener Str. 87, 44 789 Bochum                                                                            

                                                                                       

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                                                                                  11. Juni 2008

An                                                                                         

Herrn

«TITEL»«VORNAME»«NAME»

Platz der Republik 1

11 011 Berlin

 

 

 

Sehr geehrterHerr«TITEL»«NAME»,

wir schreiben Ihnen wegen der wahrscheinlich dieses Jahr noch anstehenden Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention. Sie wurde am 30.3.2007 durch die Bundesregierung paraphiert. Unseres Erachtens  sind weder die PsychKGs der Bundesländer, noch das Betreuungsrecht (§§ 1896–1908 BGB) mit den Forderungen dieser Konvention vereinbar.

 

Die UN-Behindertenrechtskonvention nämlich verpflichtet einen ratifizierenden Staat zu:

Artikel 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht

(1) Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden.

(2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.

 

Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person

(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten,

a) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit genießen;

b) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.

 

(2) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen, denen aufgrund eines Verfahrens ihre Freiheit entzogen wird, gleichberechtigten Anspruch auf die in den internationalen Menschenrechtsnormen vorgesehenen Garantien haben und im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Übereinkommens behandelt werden, einschließlich durch die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen.

 

Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person

Jeder Mensch mit Behinderungen hat gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Achtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit.

 

Wir teilen diese Sicht und meinen ebenfalls, dass Sondergesetze gegen psychisch Kranke nicht mit der UN-Behindertenkonvention vereinbar ist. Daher müssen, wenn diese Konvention nicht nur Schönfärberei sein soll, vorher diese Sondergesetze fallen.

Mindestens müssten die PsychKGs der Bundesländer um Zwangsbehandlung, Zwangseinweisung und Zwangsbegutachtung entkernt werden sowie der § 1896 Absatz 1a BGB wie folgt geändert werden: "Gegen den erklärten [1]Willen des Volljährigen darf ein Betreuer weder bestellt noch eine Betreuung aufrechterhalten werden."

 

Die Hilfen, die ja sowieso nur der Zuckerguss auf der bitteren Pille der staatlichen Gewalt waren, können gerne bleiben. Ihr Alibi-Charakter wird daran überdeutlich, dass noch nie eine dieser Hilfen eingeklagt wurde.
Sie sollen nur vernebeln, dass diese Gesetze nur eine Funktion haben: Zwang und Gewalt gegen eine Minderheit zu legalisieren.


Nun wissen wir, dass diese unsere nicht die allgemeine Sicht auf die Dinge ist. In der Regel werden Gewalt und Zwang gegen Psychiatrie-Erfahrene damit gerechtfertigt, sie fänden zum Wohle der Betroffenen statt.

Wie sieht es nun mit diesem Wohl aus? Sind die gewaltsam durchgesetzten Maßnahmen wirklich zum Wohl der von ihnen Betroffenen?

Eine große epidemiologische US-Studie (s. Anlage) kommt zum Ergebnis, dass Menschen, die sich dauerhaft in psychiatrischer Behandlung befinden, 25 Jahre Lebenserwartung gegenüber dem Durchschnitt der Bevölkerung verlieren.

 

Wir führen dieses fürchterliche Ergebnis auf die hemmungslose Gabe von Psychopharmaka, insbesondere von Neuroleptika, zurück. Der Psychiater Dr. Volkmar Aderhold, langjähriger Oberarzt im Klinikum Hamburg-Eppendorf, hat dankenswerter Weise Untersuchungen insbesondere zur Mortalität unter Neuroleptika gesammelt.

Ein Auszug:
Anzahl Neuroleptika     relatives Mortalitätsrisiko                       Konfidenzintervall
                                    nach Abgleich konfundierender
                                    Faktoren im Vergleich mit Bev.              
  0                                        1,29                                            (95% CI 0.53- 3.11)
  1                                        2,95                                            (95% CI 1,64- 5,38)
  2                                        3,21                                            (95% CI 1,93- 5,95)
  3                                        6,83                                            (95% CI 3,40-13,71)   

Den kompletten Text finden Sie in der Anlage.

Auch ist die Zwangsbeglückung mit stark lebensverkürzenden Medikamenten keine vernachlässigenswerte Randerscheinung. Bei bundesweit ca. 1.000.000 Psychiatrie-Aufenthalten jährlich finden mehr als 20% zwangsweise statt (Bundesministerium der Justiz, s. Anlage).


Wir hoffen, diese Zahlen verdeutlichen Ihnen, dass unsere Sicht der Psychiatrie nicht Ausfluss individuell schlechter Erfahrungen sondern Ergebnis nüchterner Bestandsaufnahme ist.

Da es sich bei diesem Problem um Leben und Tod handelt, bitten wir Sie dringend, sich mit unserer Position eingehend zu beschäftigen. Gern erläutern wir Ihnen unsere Sicht der Dinge auch persönlich.
Wir bitten Sie daher um einen Termin für ein Gespräch.

Für den Vorstand des BPE e.V.                               

Im Auftrag

 

 


(Dr. Reinhild Böhme)                                    (Matthias Seibt)



[1] Der "erklärte Wille" als nicht weiter qualifizierte Willensäußerung entspricht dem im Juristendeutsch gebräuchlichen "natürlichen Willen“.