Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention ist reine Schaufensterpolitik. Während im Schaufenster die Menschenrechte präsentiert werden, soll in den Hinterzimmern (Psychiatrien, Altenheimen) weiter gefoltert werden.
Dem dient die völlige Verdrehung der Paragraphen 12 und 14 der UN-Behindertenkonvention in der ministeriellen Denkschrift.

 

Hier unser Schreiben dazu:

BPE e.V.

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                                                                                                               18. Juli 2008

 

 

Tief enttäuscht haben wir den Referentenentwurf zur Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention  zur Kenntnis genommen. Die  Verdrehung des Inhalts der Artikel 12 (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) und 14 (Freiheit und Sicherheit der Person) auf den Seiten 128-131 (je nach Druckertreiber sind andere Seitenzahlen möglich) zeigt uns, dass eine Beendigung der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, denen sogenannte „psychisch Kranke“ in Deutschland Tag für Tag ausgesetzt sind, verhindert werden soll.

 

Eine Konvention, die ausschließlich den Zweck hat, dass die Verantwortlichen in Politik und Justiz  mit Hilfe von angeblich durch eine UN-Konvention geschützten „Menschenrechten“ weiterhin die Öffentlichkeit über die fortgesetzten schweren systematischen Misshandlungen hinwegtäuschen, wollen wir nicht.

 

Dann wäre es doch statt all dieser Verdrehungen von Recht und Sprache ehrlicher, einen

§ 0 des Grundgesetzes zu schaffen:

„Es gibt Menschen erster Klasse und Menschen zweiter Klasse. Fachärzte für Psychiatrie entscheiden in Anwesenheit eines Richters, wer zu welcher Klasse gehört. Nur die Menschen erster Klasse werden im folgenden kurz Menschen genannt“.

 

So hätte man wenigstens die Gesetzgebung der Wirklichkeit angepasst, ohne zu lügen. Auch für die von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Menschen wäre diese Regelung besser. Sie wissen dann von vornherein, dass sie keine Rechte haben.

 

 

Die oberflächliche Rabulistik der Denkschrift wird auch in der Behandlung von Artikel 15 (Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) deutlich. Dort steht. „Die in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich zulässigen Forschungsmaßnahmen fallen von vornherein nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 15 Absatz 1 Satz 2.“

Das ist ja wohl im Einzelfall zu prüfen.

 

 

Eigentlich verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention einen ratifizierenden Staat zu:

Artikel 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht

(1) Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden.

(2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.

 

Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person

(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten,

a) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit genießen;

b) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.

 

(2) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen, denen aufgrund eines Verfahrens ihre Freiheit entzogen wird, gleichberechtigten Anspruch auf die in den internationalen Menschenrechtsnormen vorgesehenen Garantien haben und im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Übereinkommens behandelt werden, einschließlich durch die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen.

 

Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person

Jeder Mensch mit Behinderungen hat gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Achtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit.

 

 

Wir teilen diese in der Konvention vertretene Sicht und meinen allerdings, dass Sondergesetze gegen psychisch Kranke nicht mit der UN-Behindertenkonvention vereinbar sind. Daher müssen, wenn diese Konvention nicht nur für einen Betrug herhalten soll, vorher diese Sondergesetze fallen.

Mindestens müssten die PsychKGs der Bundesländer am Tag der Ratifizierung entkernt sein um Zwangsbehandlung, Zwangseinweisung und Zwangsbegutachtung sowie der § 1896 Absatz 1a BGB wie folgt geändert werden: "Gegen den erklärten [1]Willen von Volljährigen darf ein Betreuer weder bestellt noch eine Betreuung aufrechterhalten werden."

 

Die Hilfen, die ja sowieso nur der Zuckerguss auf der bitteren Pille der staatlichen Gewalt waren, können gerne bleiben. Ihr Alibi-Charakter wird daran überdeutlich, dass noch nie eine dieser Hilfen eingeklagt wurde.
Sie sollen nur vernebeln, dass diese Gesetze nur eine Funktion haben: Zwang und Gewalt gegen eine Minderheit zu legalisieren.


Auch wenn in der Regel Gewalt und Zwang gegen Psychiatrie-Erfahrene damit gerechtfertigt werden, sie fänden zum Wohle der Betroffenen statt, sind diese Gewaltmaßnahmen schwerste Misshandlung. Die Legalisierung dieser Misshandlung in psychiatrischen Sondergesetzen muss durch die UN-Behindertenrechtskonvention ein Ende finden. Wenn nun die Politik diesen Sinn und Zweck der Konvention zu verhindern sucht, wie es der Entwurf der Denkschrift beweist, dann entlarvt sich das Ganze als Heuchelei.

 

 

 


Wie sieht es nun mit diesem angeblichen „Wohl“ aus, mit denen  die psychiatrischen Maßnahmen gewaltsam gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden?

Eine große epidemiologische US-Studie (s. Anlage) kommt zum Ergebnis, dass Menschen, die sich dauerhaft in psychiatrischer Behandlung befinden, 25 Jahre Lebenserwartung gegenüber dem Durchschnitt der Bevölkerung verlieren.

 

Wir führen dieses fürchterliche Ergebnis auf die hemmungslose Gabe von Psychopharmaka, insbesondere von Neuroleptika, zurück. Der Psychiater Dr. Volkmar Aderhold, langjähriger Oberarzt im Klinikum Hamburg-Eppendorf, hat dankenswerter Weise Untersuchungen insbesondere zur Mortalität unter Neuroleptika gesammelt.

Ein Auszug:
Anzahl Neuroleptika     relatives Mortalitätsrisiko                       Konfidenzintervall
                                    nach Abgleich konfundierender
                                    Faktoren im Vergleich mit Bev.              
  0                                        1,29                                            (95% CI 0.53- 3.11)
  1                                        2,95                                            (95% CI 1,64- 5,38)
  2                                        3,21                                            (95% CI 1,93- 5,95)
  3                                        6,83                                            (95% CI 3,40-13,71)   

Den kompletten Text finden Sie in der Anlage.

Auch ist die Zwangsbeglückung mit stark lebensverkürzenden Medikamenten keine vernachlässigenswerte Randerscheinung. Bei bundesweit ca. 1.000.000 Psychiatrie-Aufenthalten jährlich finden mehr als 20% zwangsweise statt (Bundesministerium der Justiz, s. Anlage).


Wir hoffen, diese Zahlen verdeutlichen Ihnen, dass unsere Sicht der Psychiatrie nicht Ausfluss individuell schlechter Erfahrungen sondern Ergebnis nüchterner Bestandsaufnahme ist.

Da es sich bei diesem Problem um Leben und Tod handelt, bitten wir Sie dringend darum, sich mit unserer Position eingehend zu beschäftigen. Gern erläutern wir allen Interessierten unsere Sicht der Dinge auch persönlich bei der Anhörung am 22.7. im Kleisthaus.
 
Für den Vorstand des BPE e.V.                           

Im Auftrag

Matthias Seibt

 

 

 

 

 

P.S. Wir veröffentlichen diese Stellungnahme umgehend. Das Vorgehen des Ministeriums mit unglaublich kurzer Einladungsfrist und ad hoc Information über den Referentenentwurf in den Sommerferien verdeutlicht, dass das geplante Betrugsmanöver im Galopp ohne große Öffentlichkeit durchgepeitscht werden soll. Diese Eile kennen wir von anderen Entrechtungsmanövern des Gesetzgebers, z.B. dem Versuch, die ambulante Zwangsbehandlung durchzupressen.



[1] Der "erklärte Wille" als nicht weiter qualifizierte Willensäußerung entspricht dem im Juristendeutsch gebräuchlichen "natürlichen Willen“.